Verfehlungen im Arbeitsumfeld kommen nicht selten vor: Mal lädt ein Mitarbeiter massenhaft urheberrechtlich geschützte Filme auf den Bürorechner herunter, ein anderer verbringt täglich Stunden mit seinen eBay-Aktivitäten. Mitunter tangiert der Missbrauch von Arbeitszeit- und Mitteln auch den strafrechtlichen Bereich, etwa wenn es um den Handel mit Darstellungen von Kindesmissbrauch geht. Immer gilt: Nachforschungen von Arbeitgebern bei einem Verdacht sind heikel, denn auch hier gilt Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht. In Episode 43 der Auslegungssache ergründen Joerg und Holger, wie Arbeitgeber, IT-Administratoren und Datenschutzbeauftragte in solchen Fällen agieren sollten. Fachkundige Hilfe dabei leistet Christoph Wegener, der Unternehmen bei IT-forensischen Aktivitäten freiberuflich unterstützt. Zunächst geht es um die datenschutzrechtlichen Grundlagen, die in Deutschland im Paragrafen 26 BDSG definiert sind, der die "Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" regelt. Wer diese Bestimmung verletzt, verstößt nicht nur gegen Recht, sondern riskiert auch ein Verwertungsverbot für seine mühevoll gewonnenen Informationen, die dann im Rahmen von straf-, zivil- und arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen nicht oder nur begrenzt verwendet werden können. Wegener erläutert, welche Vorbereitungen man treffen sollte. Es gilt beispielsweise dafür zu sorgen, dass mindestens vier Augen bei der Forensik mitwirken, und am besten alle relevanten Stellen, etwa der interne Datenschutzbeauftragte und der Betriebsrat einbezogen werden. Ein Alleingang von IT-Administratoren ist tabu. Hat man den Verdacht auf eine Straftat, sollte grundsätzlich eine Ermittlungsbehörde übernehmen. Neben den datenschutzrechtlichen Vorüberlegungen spielt die technische Vorgehensweise (Sichern und Auswerten) eine große Rolle. Auch hier hat Wegener einige Tipps parat.

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

IT-Forensik und Datenschutz

Wer ein Unternehmen an den Start bringt, hat in der Regel anderes zu tun, als sich mit Datenschutz-Belangen zu beschäftigen. Das kann unangenehme Folgen haben, denn die Regeln der DSGVO gelten für kleine Start-ups fast exakt genauso wie für große Konzerne. In Episode 42 des Auslegungssache-Podcasts geben Joerg und Holger Tipps an die Hand, worauf das Augenmerk gerichtet werden sollte, um Ärger zu vermeiden. Zur Verstärkung haben sie Dr. Nils Christian Haag in die Sendung geladen. Der Rechtsanwalt schöpft aus seiner langjährigen Erfahrung als Datenschutzbeauftragter verschiedener Unternehmen und seiner Tätigkeit als Vorstand von Intersoft Consulting, eines auf Datenschutz-Beratung spezialisierten Unternehmens. Haag erläutert Punkt für Punkt, welche Vorschriften der DSGVO kleine Firmen und auch Vereine besonders im Fokus haben sollten. Unter anderem geht es um den Web-Auftritt, die Kundenpflege, korrektes Marketing, ein vernünftiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und natürlich die Auftragsverarbeitung. Auch wenn im Unternehmen unter 20 Mitarbeiter mit der Verarbeitung zu tun haben und deshalb kein Datenschutzbeauftragter vorhanden sein muss, ändere das nichts an den Pflichten, betont Haag: "Da kommt es manchmal zu folgenschweren Missverständnissen."

Datenschutz-Basics für kleine Unternehmen

Mit Iris Phan haben Joerg und Holger eine Expertin an der Schnittstelle zwischen Technik, Recht und Philosophie in den Podcast eingeladen. Phan arbeitet als Juristin der Stabsstelle IT-Recht der Leibniz Universität Hannover und promoviert parallel zum Thema: "Künstliche Intelligenz: Rechtliche und ethische Implikationen am Beispiel des Sexroboters". In der Episode stellt sie zunächst dar, wie Roboter in der Medizin und Pflege, aber auch zur Erfüllung sexueller Bedürfnisse eingesetzt werden. Sowohl die Funktionen zum maschinellen Lernen und KI-Einsatz kommen zur Sprache, als auch die vielfältigen Sensoren, die in den Geräten verbaut sind und hoch sensible Daten erfassen. In der Regulierung ist diese Problematik noch nicht recht angekommen, meint Phan. Zumindest äußern sich Aufsichtsbehörden dazu noch nicht. Tatsächlich aber potenzieren sich in den Robotern Szenarien, die jeweils für sich schon für Skandale gesorgt haben, etwa die Aufzeichnung von Stimmen zur maschinellen Spracherkennung, nun kombiniert mit der Erfassung von Kamerabildern oder Körperaktivität. Phan plädiert für eine Debatte, die datenschutzrechtliche und ethische Aspekte einschließt. === Anzeige / Sponsorenhinweis === Sophos stoppt Cyberangriffe – mit einem kompletten Portfolio modernster Cybersecurity-Lösungen. Jetzt informieren unter www.sophos.de === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende ===

Roboter, Datenschutz und Ethik

Beinahe in jeder Episode diskutieren Joerg und Holger über einzelne Artikel der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Seit fünf Jahren ist das Gesetz nun in Kraft, seit drei Jahren wird es angewendet. Anlass genug, einmal auf die Entstehung zurückzublicken. Dazu ist Ralf Bendrath aus Brüssel zugeschaltet. Bendrath hat als wissenschaftlicher Mitarbeiter des (mittlerweile ehemaligen) grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht (damals Berichterstatter des Parlaments zur DSGVO) maßgeblich am Gesetzestext mitgewirkt. Bendrath erläutert, wie Albrecht zu der Aufgabe kam, und wie die verschiedenen EU-Institutionen am Prozeß beteiligt waren: 2012 hatte zunächst die Kommission einen Vorschlag gemacht, der dann von Rat und Parlament diskutiert wurde. Albrecht musste fast 4000 (!) Änderungsanträge der Parlamentsfraktionen in seine Überarbeitung des Vorschlags einbeziehen. Außerdem empfingen er und Bendrath fast täglich Lobbyisten, die für Lockerungen so mancher DSGVO-Paradigmen warben. Das geschah ganz profan im Büro des Abgeordneten, "mit viel Club Mate", wie Bendrath erzählt. Spannend ist der Blick hinter die Kulissen des Brüsseler Alltags: Beispielsweise erläutert Bendrath, wie er sich abends gezielt in den Kneipen beim Bier zu Mitarbeitern des Rats gesellte um herauszufinden, wie dort der Stand ist, und um ihnen klarzumachen, wo die roten Linien des Parlaments verlaufen. Ein Beispiel sei die Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewesen, die der Rat eigentlich kippen wollte. In diesem Prozess wurde der sogenannte Trilog vorbereitet, also die Verhandlung um eine finale Version des Gesetzestextes zwischen Parlament, Rat und Kommission, die Ende 2015 schließlich erfolgreich abgeschlossen wurde.

Wie entsteht eigentlich... eine DSGVO?

Wenn Juristen Begriffe aus dem Datenschutzbereich verwenden, meinen sie damit oft etwas völlig anderes als Techniker, die dieselben Worte nutzen. Was soll der "Stand der Technik" sein? Was genau meint "Privacy by Design"? Joerg und Holger gehen in den Realitycheck und sprechen über Kommunikationsprobleme zwischen Datenschutzjuristen und ITlern. Dazu haben sie sich mit Peter Leppelt einen streitbaren, fachkundigen Praktiker eingeladen. Leppelt ist gelernter Informationstechniker und berät Organisationen im Bereich der IT-Security sowie in Datenschutz-Belangen. Bereits am Beispiel von Privacy by Design erkennt er grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweisen: Während Techniker diesem Konzept zufolge oft bestrebt sind, möglichst wenige Daten überhaupt erst entstehen zu lassen, beschäftigen sich Juristen (und Gesetze) eher damit, den Zugriff darauf organisatorisch zu beschränken. Leppelt kritisiert diesen "Compliance-Ansatz" und nennt als Beispiel den Einsatz von Microsoft Office 365, der technisch derzeit eigentlich nicht datenschutzkonform geschehen könne, aber juristisch hilfsweise über geschriebene Regeln legalisiert werde. Dieses Konzept durchziehe die IT-Welt. Es sei etwa eine Illusion der Juristen zu glauben, Daten ließen sich in den Clouds großer Anbieter lokalisieren oder gar löschen, auch wenn es dafür rechtliche Garantien gebe. Leppelts These zur derzeitigen Umsetzung der DSGVO: "Wir verballern viel zuviel Zeit mit unnützem Kram wie Cookie-Bannern, Datenschutzerklärungen oder CC-Listen in Mails, anstatt an die technisch wichtigen Dinge zu gehen." Positiv sei der durch die Corona Warn App angestoßene Trend, dass sich "public money, public code" und die transparente, datensparsame Entwicklung gesellschaftlich bedeutender Software durchsetzt.

Recht vs. Technik: Ein Realitycheck

Joerg und Holger besprechen in Episode 38 zunächst ein Bußgeld der niederländischen Datenschutzaufsicht gegen eine Gemeinde: Die Stadt Enschede hat mit WLAN-Sensoren den Andrang in der Innenstadt gemessen, hätte dabei aber auch Bewegungsprofile der Bürger-Smartphones erstellen können. Doch genügt es, dass sie es technisch hätte können, um sie dafür zu bestrafen? Rechtsanwalt Sascha Kremer, Gast der Sendung, bezweifelt das und hält das Bußgeld für übertrieben. Es ist nicht rechtskräftig, und wird es nach Meinung von Sascha wohl auch nicht werden. Schwerpunkt der Episode ist allerdings das datenschutzrechtliche Konstrukt der Auftragsverarbeitung. Welche Haftung trifft den Verantwortlichen, welche den Auftragsverarbeiter? Was ist ein AV-Vertrag, und vor allem: Wann ist er nötig und was muss drinstehen? Sascha erläutert, wie der wenig bekannte Artikel 29 der DSGVO zu interpretieren ist, in dem wage die Rolle der "unterstellten Person" des Verantwortlichen beschrieben ist, also etwa die aller Mitarbeiter im Unternehmen außer dem Chef. Anhand vieler Beispiele macht Sascha klar, wie wichtig es ist, sich mit der Auftragsverarbeitung zu beschäftigen, sei es als verantwortlicher Datenverarbeiter oder als davon Betroffener. Und um es richtig kompliziert zu machen, gibt es ja auch noch die gemeinsame Verantwortung ("Joint Controlling") ...

Im Auftrag der DSGVO

Die Pseudonymisierung und Anonymisierung von personenbezogenen Daten spielen für Technik und Wissenschaft eine große Rolle und sind so etwas wie der heilige Gral der DSGVO. Sie ermöglichen beispielsweise, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken oder die dauerhafte Speicherung von IP-Adressen datenschutzkonform geschehen kann. Was man aber genau unter diesen Begriffen versteht, ist in der DSGVO nur sehr oberflächlich geregelt, wie Joerg und Holger in Episode 37 feststellen. Mit Hilfe von Adrian Schneider beleuchten sie das sich daraus ergebende Minenfeld. Adrian ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Osborne Clarke und begleitet Unternehmen bei der Entwicklung und Einführung innovativer IT-Produkte in den Bereichen Cloud-Infrastruktur, Smart Data und Machine Learning. Mit Adrian klären Joerg und Holger zunächst, welche die einschlägigen DSGVO-Vorschriften sind. Sie landen beim Erwägungsgrund 26 DSGVO, der eher schwammig definiert, wie der Personenbezug von Daten aufgehoben wird. Vielleicht hilft ja der Bundesdatenschutzbeauftragte? Dieser hat im Juni 2020 sein "Positionspapier zur Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche" veröffentlicht. Doch leider bringt auch das nicht viel mehr Klarheit, sondern schafft eher neue Probleme: Die drei müssen sich ihre eigenen Gedanken machen und geben Tipps dazu, was als hinreichende Anonymisierung im rechtlichen Sinn gelten könnte - und schimpfen dabei hin und wieder ein wenig auf den Gesetzgeber, der allzu unkonkret bleibt und das Problem auf die Praxis abwälzt.

Anonymität: Der heilige Gral der DSGVO

In Episode 36 haben Holger und Joerg den Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg zu Gast. Dr. Stefan Brink erläutert zunächst, wie es zum Bußgeld der Woche gekommen ist, das er selbst verhängt hat: 300.000 Euro muss die VfB Stuttgart AG bezahlen, weil sie keine Rechenschaft über Abflüsse von Mitgliederdaten des Vereins VfB Stuttgart an eine PR-Agentur geben konnte: Zum ersten Mal erfolgt eine Strafe wegen eines Verstoßes gegen Art. 5.2 DSGVO (Rechenschaftspflicht). Es geht um Verjährungsfristen, interne Vorgänge und einen angestrebten "Deal", weshalb das Bußgeld recht niedrig ausgefallen ist. Brink erläutert, wie es dazu kam, und er plädiert dafür, dass Datenschutzbehörden ihre Entscheidungen transparent machen, und er lädt dazu ein, Details zu Entscheidungsprozessen per Informationsfreiheitsgesetz einzufordern. Im zweiten Teil der Episode geht es um die Rolle der Landesdatenschutzbehörde Baden-Württemberg in der Debatte um Contact Tracing zum Pandemie-Schutz und speziell um die die luca-App. Diese sei ein "verdammt gut gemachtes Angebot". Brink plädiert für mehr Gelassenheit in der "puristischen Community" und für die Rolle des Datenschutzes als Ermöglicher statt als Verhinderer. Er legt an private Anbieter niedrigere Maßstäbe an als an staatliche Stellen, deshalb hat er keine Probleme mit der umstrittenenen luca-App und empfiehlt seiner Landesregierung den (für die Bürger freiwilligen) Einsatz. Politischen Einfluss auf diese Entscheidung habe es nicht gegeben. Derlei Behauptungen seien "Quark".

Art. 5.2 - Die Al-Capone-Vorschrift

In Episode 35 verlassen Joerg und Holger die Debatte um DSGVO-Artikel und wagen den Exkurs in ein aktuelles netzpolitisches Thema: Es geht um Hassrede, den Umgang mit strafrechtlich relevanten Inhalten in Sozialen Netzwerken und vor allem um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dabei werden sie fachkundig begleitet von Dr. Marc Liesching, der als Professor für Medientheorie und Medienrecht an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig forscht und lehrt. Prof. Liesching und sein Team haben am 24. März eine 400-Seitige NetzDG-Teilevaluierung veröffentlicht (siehe Shownotes). Darin attestieren sie dem Gesetz, das seit 2018 in Kraft ist, seinen Zweck zu verfehlen und im Gegenteil höchstwahrscheinlich negative Effekte hervorzurufen, beispielsweise ein Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Im Podcast stellt Prof. Liesching die Befunde detailiert vor und ordnet das NetzDG in den deutschen und europäischen Regulierungsrahmen ein. Außerdem geht es um die Frage, welche Folgen für den Datenschutz entstehen, falls das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" und das "Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDGÄndG) wie von der Bundesregierung geplant noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten.

"Das Auge des Sauron"

Nachdem Joerg und Holger über ein außerst skurriles Bußgeld gesprochen haben, geht es über den Umweg der darin thematisierten E-Mail-Verschlüsselung zum Selbstdatenschutz. Zusammen mit Karoline Busse sprechen die beiden darüber, mit welchen Maßnahmen Privatleute und Unternehmen ihre Daten gegen fremden Zugriff absichern sollten. Karoline hat an der Uni Hannover Informatik studiert und beschäftigt sich in Forschung und Lehre mit "Human-Centered Security and Privacy", also Sicherheit und Datenschutz mit dem Faktor Mensch im Mittelpunkt. Sie plädiert dafür, dass sich jeder nicht nur darüber klar sein sollte, welche seiner Daten er für schützenswert hält, sondern auch vor wem er sich schützen möchte: Berufsgeheimnisträger*innen etwa werden ein anderes Niveau anpeilen als Oma Erna. Im Gespräch vertritt Karo die Meinung, dass Usability eine große Rolle spielt, weshalb sie beispielsweise Verschlüsselung mit PGP für gescheitert erklärt, obwohl sie ein hohes Schutzniveau bietet. Stattdessen zeigten Messenger wie Signal, wohin die Reise beim Nutzer-zentrierten Datenschutz gehen sollte.

Und schützt eure Daten!

Nach der eher technisch geprägten Episode 32 wurde es für Joerg und Holger mal Zeit, sich mit "Soft Skills" zu beschäftigen. Das ist genau die Spezialität von Anna Cardillo, die Organisationen dabei unterstützt, DSGVO-Anforderungen zu implementieren. Anna ist nicht nur Rechtsanwältin, sondern auch zertifizierte Datenschutzauditorin. Sie weiss davon zu berichten, wo es in Unternehmen hakt, wenn es um die Umsetzung eines funktionierenden Datenschutzmanagements geht: "Der Fisch stinkt da oft vom Kopf", berichtet sie. In Meetings stehen oft nicht nur sachliche Argumente im Vordergrund, bisweilen muss Anna auch ihre psychologischen Kenntnisse einsetzen, um Denkbarrieren einzureißen und gewohnte Vorgänge neu zu gestalten. "Awareness" heißt da das Zauberwort. Allerdings hat die Akzeptanz von Datenschutzerfordernissen in letzter Zeit gelitten. Anna erzählt aus der Praxis, sie plädiert für Offenheit und den Willen, neue Dinge auszuprobieren.

Datenschutz leben lernen

"Jan hat schon sehr viel Elend gesehen." So begrüßt Joerg den heutigen Episodengast, c't-Redakteur Jan Mahn. Und das nicht von ungefähr: Geht es bei c't um Datenpannen, kommt oft Jan ins Spiel und untersucht sowohl Ursachen als auch Auswirkungen derselben. Seine niederschmetternde Erkenntnis ist, dass vielen der datenschutzrelevanten Sicherheitsunfälle kein hochkomplexer Angriff zugrunde liegt, sondern schlicht Schlamperei von Entwicklern oder Admins. Da geht es um ungeschützte SMB-Freigaben genauso wie um Passwort-Datenbanken im Klartext oder veraltete Schutzmaßnahmen. Nach Ansicht von Jan häufen sich diese Lecks unter anderem, weil Entwickler in Unternehmen in agilen Arbeitsmodellen oft nicht mehr das Große und Ganze im Blick haben, sondern nur noch die Erledigung von Tickets in engen zeitlichen Rahmen. Im Podcast plaudert Jan über seine Erfahrungen, und Joerg schätzt die juristischen Konsequenzen dieser Datenlecks ein.

Wenn Daten lecken

In Episode 31 beschäftigen sich Joerg und Holger zunächst ausführlicher als gewohnt mit dem Bußgeld der Woche: Umgerechnet 10,6 Millionen Euro möchte die norwegische Datenschutzbehörde gegen die Dating-Plattform Grindr verhängen, weil sie ohne Einwilligung der Nutzer massenhaft personenbezogene Daten an mehrere Dutzend Drittfirmen weitergeleitet hat, darunter besonders sensible Informationen gemäß DSGVO. Als Gast zugeschaltet ist Marit Hansen, die Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Und Marit hat zur Bußgeld-Diskussion gleich einiges beizutragen. Eigentliches Steckenpferd der gelernten Informatikerin sind aber die Konzepte Privacy by Design und Privacy by Default, die der Artikel 25 der DSGVO regeln soll. Entgegen landläufiger Meinung treffen die Pflichten aus diesem Artikel keineswegs Hersteller von Anwendungen, sondern vielmehr diejenigen, die die Software einsetzen (also die "Verantwortlichen"), wie Marit anschaulich erläutert. Ab Beispiel von Webbrowsern zeigen die drei konkret, was es zu beachten gilt. Allerdings gibt Marit zu bedenken, dass in Erwägungsgrund zu Artikel 25 vieles im Ungefähren bleibt und wohl auch deshalb bislang Verstöße gegen Privacy by Design kaum geahndet werden. Eine Ausnahme: Das hohe "Deutsche Wohnen"-Bußgeld beruht ausdrücklich auf einem Verstoß gegen Privacy by Design.

Privacy by Design

Investigative Recherchen erfordern es oft, dass personenbezogene Daten gesichtet, extern bewertet und sortiert werden müssen - dies meist, ohne den Betroffenen zu informieren oder die Quelle offenzulegen. Damit der Journalismus diese gesellschaftliche Aufgabe erfüllen kann, nennt die DSGVO Ausnahmen der strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben (Medienpriviliegien), die auch für Ton-, Bild- und Videoaufnahmen gelten können. Zu diesen Privilegien kursieren in der Öffentlichkeit einige Missverständnisse. Deshalb sprechen Joerg und Holger in dieser Episode darüber, für wen und in welchen Konstellationen die Ausnahmen gelten, und worauf JournalistInnen besonders achten sollten. Sie begeben sich aber nicht alleine ins Dickicht von Datenschutz- und Landespressegesetzen: Mit dabei ist Johannes Endres. Johannes war lange Jahre c't-Redakteur, Ressortleiter, und von 2013 bis 2017 Chefredakteur von heise online und c’t. Von 2015 bis 2020 war er außerdem Mitglied des deutschen Presserats, dort Vorsitzender der beiden Beschwerdeausschüsse "Trennung von Werbung und Redaktion" und "Redaktionsdatenschutz". Derzeit arbeitet Johannes bei Althammer & Kill, einem Unternehmen, das Unternehmen bei der Umsetzung von Datenschutzbestimmungen berät.

Journalismus und der Datenschutz

Das Datenschutzjahr 2020 fordert dazu heraus, kritisch beäugt zu werden. Joerg und Holger haben sich für einen Blick zurück im Zorn Dr. Thomas Schwenke eingeladen. Thomas kennt sich als selbstständiger Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Social-Media-Recht bestens in der aktuellen datenschutzrechtlichen Lage aus und betreibt nebenher den Podcast "Rechtsbelehrung". In dieser Auslegungssache XXL kommentieren die Drei viele der Themen rückblickend, die in vergangenen Episoden bereits ausführlicher zur Sprache kamen: Natürlich geht es um das Ende des Privacy-Shields und die Corona-Warn-App, aber auch ums Elend mit den Cookie-Bannern, die (nicht für alle) leidigen Videokonferenz-Tools und die rechtlichen Folgen des Brexits. Der bisweilen leicht polemische Datenschutz-Stammtisch moniert die Tendenz, Freiheitsrechte und Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger immer weiter einzuschränken. Zum Abschluss gibt es noch einen Blick in die Zukunft: Welche Themen werden 2021 und darüber hinaus auf die Agenda rutschen? Allen Hörerinnen und Hörern einen guten Rutsch ins hoffentlich bessere Jahr 2021. Bleibt gesund, und: Schützt Eure Daten!

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Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

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