Am 11.Juni will die Welthandelsorganisation WTO über die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe beraten. Obwohl das eine schnelle Pandemiebekämpfung erleichtern würde, blockieren bisher die EU und andere reiche Industriestaaten diesen Weg. Mehr als ein Jahr Pandemie und noch immer ist kein Ende in Sicht. Durch die massenhafte Verbreitung des Virus entstehen zahlreiche Mutationen, ein Ende der Covid-Pandemie ist nur durch eine globale Impfkampagne denkbar. Während sich die reichsten Länder längst Impfdosen für ihre Bevölkerung gesichert haben, werde in vielen ärmeren Ländern die Menschen möglicherweise bis Ende 2023 auf ihre Impfung warten müssen. Als Reaktion darauf starteten Initiativen wie BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development die Kampagne #patentetoeten. Die Kampagne fordert die Ausrichtung der globalen Pandemiebekämpfung an den Gesundheitsbedürfnissen der jeweiligen Länder sowie die Einstufung von Arzneien und Impfstoffen als öffentliche Güter. Zentral ist dabei die Begrenzung des Einflussses von profitorientierten Pharmakonzernen zugunsten des öffentlichen Interesses. Generell sind die handelsbezogenen geistigen Eigentumsrechte international im WTO-Vertrag mit dem «TRIPS Agreement» (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) geregelt. Das TRIPS-Abkommen stellt ein umfassendes Regelwerk über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum dar. Eine Ausnahmeregelung, ein sogenannter «TRIPS-Waiver» würde u.a. die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe und somit eine schnellere Produktion von mehr und günstigerem Impfstoff möglich machen. Seit Monaten verhandelt die Welthandelsorganisation (WTO) über einen Antrag, ihren Mitgliedern eine solche Ausnahmegenehmigung zu erteilen, damit diese die Bestimmungen zum Schutz der Covid-19-Patente vorübergehend nicht anwenden müssen. Obwohl sich bereits mehr als 100 Staaten der Antragsinitiative angeschlossen haben, sind die Verhandlungen aufgrund der Blockadehaltung der Industrienationen bislang erfolglos. Bündnisse wie die Interventionistische Linke (iL), medico international, Attac und Ende Gelände haben unter dem hashtag #gebtdiepatentefrei zu verschiedenen Aktionen und Demonstrationen aufgerufen, um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen. Über solidarische Pandemiebekämpfung, Patente in der Medizinwelt und über die Erfolgsaussichten des WTO-Antrages sprechen wir mit Andreas Wulf von medico international. Er ist Mediziner und arbeitet seit einigen Jahren zu Themen der globalen Gesundheit. **Links:** Aufruf #patentetoeten: https://www.patents-kill.org/deutsch/ FAQ zu Trips Waiver - Covid-19 bzw. der Ausnahmegenehmigung durch WTO: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/faq/1927 & https://bukopharma.de/de/8-aktuelles/372-indien-covid-waiver

Demoradio

«#gebtdiepatentefrei denn #patentetoeten»

Mit Alicia Baier von Doctors for Choice Deutschland. Seit 150 Jahren kämpfen Frauen* gegen den §218 und für freie sowie legale Schwangerschaftsabbrüche. Dabei geht es um reproduktive Gerechtigkeit für alle, das heißt: das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Entscheidungsfreiheit, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht, und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern. Anlässlich des Internationalen Frauen*kampftages sprechen wir deswegen mit Alicia Baier von Doctors for Choice Deutschland. Sie hat diese nicht nur mit gegründet, sondern führt selber Schwangerschaftsabtreibungen durch. Mit ihr ziehen wir Bilanz über internationale Erfolge und Rückschläge, sprechen über den Kampf in Deutschland und warum Abtreibungsverbote am Ende nur Leben gefährden.

«Abtreibungsgesetze … das Einzige, was sie tun, ist Leben gefährden»

Mit Antigoni und Marie von «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» «Wohnen ist die neue soziale Frage» (Horst Seehofer) «Enteignung ist eine nachhaltige Lösung» (Antigoni) 170.000 Unterschriften will die Kampagne «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» bis Ende Juni sammeln, um parallel zu den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen im September einen Volksentscheid durchzuführen. Alle privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin sollen nach dem Willen der Kampagne enteignet werden und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Dazu soll der Paragraf 15 des Grundgesetzes angewendet werden: «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.» Der öffentliche Streit ist entbrannt, wir befragen Aktivist*innen der Kampagne zu ihrem Vorhaben und der Kritik daran.

«Enteignung ist eine nachhaltige Lösung»

Mit den Aktivist*innen Daniela und Martina und Karl-Heinz Ludewig, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MdB Sabine Leidig. 2020 ist von vielen heftigen Rückschlägen und einigen Momenten der Hoffnung gekennzeichnet. Vor allem im Vergleich zu 2019 ist die Umweltbewegung Corona-bedingt etwas in den Hintergrund getreten. Fridays for Future haben zwar viele Menschen weltweit auf die Straße gebracht, trotzdem werden die Forderungen durch die Politik kaum umgesetzt, obwohl der Klimawandel schon heute Realität ist. Nach monatelanger Besetzung wurde Anfang Dezember der Dannenröder Wald von der Polizei geräumt. Forciert durch die schwarz-grüne hessische Landesregierung soll dort 2021 das Autobahnprojekt A49 umgesetzt werden. Trotz Waldsterben droht erneut einer der wenigen gesunden Mischwälder in einem Trinkwasserschutzgebiet verloren zu gehen. Eine gute Nachricht scheint es jedoch für die deutsche Umweltbewegung 2020 zu geben: Seit dem 28. September ist es offiziell. In Gorleben wird es nach über 40 Jahren Protest kein Endlager für atomaren Müll geben. Als Teil der Besetzung lässt uns Daniela an Erfahrungen aus Waldcamp und der Räumung aus erster Hand teilhaben. Uns wird berichtet, welche Freiräume und praktisch gelebte Utopien gerade im Rahmen einer Besetzung geschaffen wurden. Augenzeugin der ersten Stunden rund um die Proteste gegen das Atommüll-Endlager ist Martina gewesen. Im Sommer 1978 ist sie im Protestcamp nicht nur volljährig geworden, sondern auch das erste Mal in der außerparlamentarischen Opposition politisch aktiv geworden. Sie berichtet uns vom Aufbau der Bewegung und den Treck vom Wendland nach Hannover; mit ca. 100.000 Demonstrant*innen einer der größten Protestmärsche in der Geschichte der Bundesrepublik. Karl-Heinz Ludewig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MdB Sabine Leidig und umweltpolitisch im DIE LINKE AK «Rote Beete» aktiv. Er setzt mit uns die Umweltprotestbewegung in ihre verschiedenen geschichtlichen Kontexte und berichtet, wie es 2021 mit dem Protest weitergeht.

«Die Autobahn ist noch lange nicht gebaut»

Mit Christian Eichenberger von #AlarmstufeRot und Florian Winkler-Ohm vom SchwuZ Seit dem November 2020 befindet sich ganz Deutschland im sogenannten «Lockdown light». Schärfere Kontaktregeln bringen erneut Schließungen weiter Teile des öffentlichen Lebens mit sich. Während die Türen der Schwimmbäder, Restaurants und Museen geschlossen werden, bleiben Konsumtempel wie große Shopping-Malls offen. Abseits der nach rechts offenen Querdenker Proteste formierten sich mal kleinere mal lautere Gegenstimmen ob der Verhältnismäßigkeit der Corona-bedingten Auflagen und der (un-)gerechten Rettungshilfen. #AlarmstufeRot hat sich als eine der lautesten und präsentesten Protestinitiativen zu Beginn der Pandemie zusammengeschlossen. Unter ihnen finden sich große Riesen der Veranstaltungsbranche ebenso wie Solo-Selbstständige wieder. Am 2. November wurde auf Initiative der Münchner Philharmoniker zum bundesweiten Aktions- und Protesttag unter dem Hashtag #SangundKlanglos aufgerufen. Wir sprechen mit Christian Eichenberger, einem der Initiator*innen, über die Folgen des Lockdowns für Freischaffende – auf und hinter der Bühnen – im Kulturbereich sowie den über fast eine Million Beschäftigen im Veranstaltungswesen. Anschließend kommt Florian Winkler-Ohm aus dem Berliner Club SchwuZ zu Wort. Mit ihm reden wir über die Bedeutung sowie die Herausforderungen von queeren Schutz- und Freiräumen während der Corona-Krise und welche Überlebensstrategien das SchwuZ anwendet. Zudem sprechen wir über die Erfahrungen der AIDS-Krise und die Stigmatisierung der Partyszene in der Pandemie. Links: https://alarmstuferot.org https://www.schwuz.de

«Es wird das rauschendste Fest, dass das SchwuZ je erlebt hat»

Mit Caro Keller von NSU-Watch und Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ein Jahr nach dem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag organisierte das Berliner Aktionsbündnis Antirassismus gemeinsam mit Nebenkläger*innen im Halle-Prozess eine Kundgebung und Demonstration zum Gedenken. Naomi Henkel-Gümbe, Überlebende des Anschlages und Nebenklägerin, spricht mit uns über die Bedeutung dieser Gedenkkundgebung. Mit Caro Keller von NSU-Watch setzen wir und mit dem rassistischen und antisemitischen Kontext auseinandersetzen und Frage nachgehen, wie sich der Anschlag von Halle in vergangenen rechtsextremistische Angriffe einreiht. Am 21. Juli begann in Magdeburg der Prozess gegen den rechtsextremen Attentäter. Mit Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und NSU watch ist dort als Prozessbeobachter Vorort. Mit ihm sprechen wir über den bisherigen Prozessverlauf. Ein Feature von Demoradio, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

«Diese Demo setzt ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut»

Erschreckende Bilder von Gewalt durch Polizeibeamt*innen kursieren seit dem grausamen Tod George Floyds Ende Mai in den sozialen Medien. Diese Bilder zeigen, dass die Ermordung Floyds durch vier weiße Polizisten in Minneapolis, USA kein Einzelfall war, sondern vielmehr Teil eines größeren Rassismus-Problems von Polizei und Gesellschaft ist. Der Fall Floyd hatte eine weltweite Solidarisierung erfahren und vielerorts zu Demonstrationen und Protesten geführt, so auch in Deutschland. Denn auch hier kommt es immer wieder zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei gegenüber nicht-weißen Menschen. Ein Feature von Demoradio, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

«Etwas stimmt nicht in dieser Gesellschaft»

Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zur Eindämmung des Corona-Virus haben in den letzten Wochen zu kontroversen Diskussionen um den Status unserer Grundrechte geführt. Gleichzeitig haben sie kreative Protestformate hervorgebracht - im Netz, aber auch auf der Straße. Ein Feature von Demoradio, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Grundrecht mit Ewigkeitsgarantie?

Ein Feature über Selbstorganisation von Wohnungslosen und den Kampf um das Überleben von obdachlosen Menschen von Demoradio, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

«Social distancing» als Klassenfrage

Ein Feature zum internationalen feministischen Kampftag am 8. März 2020 von Demoradio, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

«My body my choice – raise your voice»

Das Demoradio macht Station beim Klimastreik. Ca. 600.000 Menschen demonstrierten am 29. November 2019 in Deutschland, 4000 blockierten trotz klirrender Kälte am Tag darauf über zwei Tage Gruben im Lausitzer und Leipziger Kohlerevier. Clara Mayer von «Fridays for Future» und Sina Reisch von «Ende Gelände» diskutieren Strategien der Klimabewegung. Ein Gespräch über Ungehorsam und eine Generation in Bewegung, über Feminismus und Soziale Medien. Folge 2 von Demoradio, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

«Wir zwingen euch, uns zuzuhören!»

Ein Feature zur bundesweiten Unteilbar-Demonstration in Dresden im Sommer 2019 von Demoradio, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

«Das war kein Zeichen, das ist eine Ansage»

Der Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Demos zum Nachhören, mit Amina Aziz und Florian Brand. Das Ende der Geschichte ist vorbei. Es wird wieder demonstriert, protestiert, blockiert. Eine Protestgeneration entsteht, die sich nicht mit dem Klimawandel abfinden will. Aber auch steigende Mieten, Antifeminismus und der globale Rechtsruck führen zu einer Politisierung und Polarisierung der Gesellschaft. Wenn der Staub der Straße sich legt, wollen wir die offenen Fragen aufgreifen und zum Nachhören und Nachdenken anregen. O-Töne und Kontroversen, Analysen und Positionen.

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