Ende Februar wählt Hamburg das Parlament neu. Was kommt auf die Stadt zu? Welche Konzepte haben die Parteien für Klimaschutz und gegen Wohnungsnot? Und welche Ergebnisse sind realistisch? Alles über die Wahl erfahrt ihr in dieser Folge. In Berlin spricht die Polizei von massiver Gewalt gegen sie. Wir haben nachgefragt, was da dran ist und siehe da: alles ganz anders.

Lokalrunde – taz Podcast aus Hamburg und Berlin

Was droht Hamburg?

In Hamburg ist nach sieben Monaten U-Haft der Prozess gegen die Drei von der Parkbank gestartet. Sie sollen sich für Brandstiftungen am Jahrestag des G20-Gipfels verabredet haben. Die Polizei glaubt, dass die Drei eigentlich zu viert waren und sucht die vierte Person, während der Prozess unter hohen Sicherheitsauflagen läuft. In Berlin haben mehrere Männer einen Afghanen angegriffen und verletzt- unter ihnen ein Polizist. Sie stehen jetzt vor Gericht. Aber die Staatsanwaltschaft sieht bislang kein rassistisches Motiv. Daran allerdings könnte das Bleiberecht des Afghanen hängen.

Parkbank-Crew und rassistischer Angriff

Im G20-Komplex Rondenbarg liegen jetzt drei Anklagen vor. Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten, der wirklich unabhängig sein soll und der Mietendeckel ist im Parlament angekommen. Hamburg und Berlin stellen jeweils Klimapläne vor. In dieser Folge der Lokalrunde geben wir einen News-Überblick über die aktuellen Topthemen.

Newsflash: G20, Mietendeckel, Polizei, Klima

4.000 Klimaaktivist*innen haben in der Lausitz und im Leipziger Revier Kohlegruben blockiert. Trotz Demoverboten, feindlichen Anwohnern sowie drohenden Nazis und Polizisten war die Aktion für die Bewegung ein voller Erfolg. Wie ist das gelungen; wie funktioniert Ende Gelände? Wie ist die geheime Aktionsplanung mit einem emanzipatorischen linken Anspruch zu vereinbaren? Interview mit Ende Gelände-Sprecherin Nike Mahlhaus.

Inside Ende Gelände

Mitten in Berlin verüben Nazis eine Serie von Anschlägen. Die Ermittlungsbehörden versäumen es, einen Antifaschisten zu warnen, der kurz darauf zum Ziel eines Brandanschlags wird. TäterInnen wurden bislang nicht gefasst. Ist die Polizei ahnungslos oder verstrickt? In Hamburg kommt der Mietendeckel! Leider nur als Bierdeckel in Kneipen. AktivistInnen fordern, das kommunale Wohnungsunternehmen SAGA zu vergesellschaften. Denn als Aktiengesellschaft macht es dicke Profite - auf Kosten der MieterInnen. Wie könnte die Vergesellschaftung aussehen?

Naziterror in Neukölln und Wohnraum für alle in Hamburg

Für den einen war Linkssein ganz klar mit dem antifaschistischen Staat DDR verbunden. Für die andere war Che Guevara in Argentinien gefühlt näher als das ehemals sozialistische Ostdeutschland. Ein persönliches Gespräch über Erinnerungen an den Mauerfall, die Unsicherheit nach der Wende und linke Identität als Ossi oder Wessi. (04.11.2019)

Von Ossi zu Wessi

Hamburger Student*innen haben eine Vorlesung von AfD-Gründer Bernd Lucke durch massiven Protest verhindert. Dabei hat sich Lucke längst im Streit von der AfD getrennt. War der Protest also fehl am Platz? In Berlin hat ein Gericht entschieden, dass rumänische Arbeiter, die das Shoppingcenter Mall of Shame gebaut haben, ihren Lohn nicht erhalten. What? Eine Geschichte vom Sieg des Profits über Arbeiter*innenrechte. (21.10.2019)

Lucke an der Uni und Mall of Shame

Die Klimaschützer von Extinction Rebellion blockieren Straßen und Brücken, werden aber auch scharf kritisiert. Wie eine Sekte seien sie organisiert, außerdem kuschelten sie mit der Polizei, werfen ihnen linke Gruppen vor. In Hamburg sind XR besonders zahm. In Berlin ist ein Portal online gegangen, das 18 Monate lang den Immobilienmarkt beobachtet hat und nun die Daten präsentiert. Die Ergebnisse sind schockierend. Wird Berlin zur Stadt der Reichen? (08.10.2019)

Mietenwatch und Extinction Rebellion

Das autonome Zentrum im Hamburger Schanzenviertel feiert 30. Geburtstag. Ein Gespräch mit Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt über linksradikale Politik damals und heute, Erfolge und Niederlagen der Autonomen, das G20-Trauma und die Zukunft des besetzten Zentrums. (23. September 2019)

Inside Rote Flora

Wohneigentümer*innen in Berlin fürchten um ihre Renditen- bricht jetzt der Kommunismus aus? Aus dem Senat wurde ein Papier mit radikalen Mieteinschränkungen geleakt. Wie scharf wird das Gesetz wirklich? Nördlich von Hamburg wollen Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung eine Massenaktion zivilen Ungehorsams starten. Ihr Ziel: ein globaler Konzern, der Kunstdünger herstellt. (2. September 2019)

Kommunismus und Free the soil

Bodycams, Taser und Präventivhaft? Durfte die Hamburger Polizei eh schon. Jetzt bekommt sie trotzdem noch mehr Befugnisse. Wie scharf ist das neue Gesetz? Was steckt hinter Fußfesseln, gezielten Kontrollen und automatischer Datenanalyse? Berlin lässt etwa zehn Wohnungen pro Tag im Stillen zwangsräumen. Manche Mieter*innen aber machen Alarm und versuchen, die Räumung zu blockieren. Was dann passiert, hört ihr in dieser Folge. (12. August 2019)

Neues Polizeigesetz und Zwangsräumungen

In Hamburg wurden drei mutmaßlich Linksradikale mit Brandsätzen festgenommen. Rein zufällig, wie die Polizei behauptet. Wurden sie observiert? In Berlin fliegen derweil Steine auf Polizeiautos - Linke wollen das queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 verteidigen. Außerdem soll man bald für 365 Euro im Jahr durch die ganze Hauptstadt fahren können. In Hamburg wird der Nahverkehr derweil teurer und die Elbe tiefer. (29. Juli 2019)

Verkehr mit Linksradikalen

Maaßen und die Identitäre Bewegung - alle reden vom Verfassungsschutz. Wir auch, und vergleichen die Verfassungsschutzberichte von Hamburg und Berlin. Wo sind die "Linksextremen" stärker, wo die Nazis gefährlicher? (15. Juli 2019)

Die "Extreme" des Verfassungsschutzes

Die Fusion im mecklenburgischen Lärz ist objektiv das beste Festival der Welt. Vor allem ist es extrem friedfertig. Dennoch plante die Polizei einen Großeinsatz und die "anlasslose Bestreifung" des Geländes. Die Veranstalter*innen konnten das im letzten Moment abwenden. Was bleibt von dem Szenario und wie hat sich die Fusion dadurch verändert? Das besprechen wir mit den Sicherheitsverantwortlichen der Fusion. (1. Juli 2019)

Fusion-Festival und Polizei

Berlin greift gegen hohe Mieten durch; diese Woche wird der Senat einen Mietenstopp für 5 Jahre beschließen. Derweil hat das Enteignungs-Volksbegehren die erste Hürde spielend genommen. Zwei Jahre nach G20 ist es Zeit für eine Bilanz der Prozesse. Im laufenden Verfahren zur Elbchaussee steht die Richterin unter Druck. Der Staatsanwaltschaft ist sie zu milde. (17. Juni 2019)

Mietendeckel und G20-Elbchaussee

Was geht in Hamburg und Berlin – auf den Straßen, an den Kneipentresen und in den Parlamenten? Katharina Schipkowski (taz Nord) und Erik Peter (taz Berlin) sprechen über das politische Stadtgeschehen.

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