Die grausamsten Verbrechen werden am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt: Völkermord, sexuelle Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten. Wie laufen Verfahren gegen internationale Kriegsverbrecher ab? Und wie ist es für einen deutschen Richter, dort zu arbeiten? Bertram Schmitt, früher BGH-Richter, schildert freimütig die Innensicht und gewährt einen sehr direkten Einblick.

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Am Internationalen Strafgerichtshof – die Arbeit des deutschen Richters Bertram Schmitt

Endlich wieder Urlaub! Nach langen Monaten des Lockdowns freuen wir uns alle auf den Sommer 2021 und das Reisen. Doch in Zeiten von Corona sind auch im diesjährigen Sommerurlaub einige Dinge zu beachten. Das gilt insbesondere für Reisen in Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Aber worin unterscheiden sich die einzelnen Gebiete? Was muss man beachten, auch bei der Rückreise nach Deutschland? Und kann ich nötigenfalls noch in letzter Minute meine geplante Reise stornieren? Antworten im Radioreport Recht.

Reisen in Corona-Zeiten

Nachbarschaftsstreitigkeiten können manchmal ganz schön ausarten. Das zeigt ein aktueller Fall, den der BGH entschieden hat. Die Äste eines Baumes ragten auf das Grundstück des Nachbarn. Der störte sich nicht nur an den Ästen, sondern auch an den Nadeln und Zapfen, die auf sein Grundstück fielen. Darf der Nachbar die Äste einfach abschneiden? Was hat der BGH zu Streitigkeiten über Bäume zwischen Nachbarn früher entschieden? Wie ist die Rechtslage?

Der Bundesgerichtshof und die Bäume

Verbotene Demos, Corona-Beschränkungen, die v.a. im Privatleben der Leute stattfanden, nicht so sehr im Arbeitsleben, in den Büros und Fabriken; die Zumutungen für Pfleger und Ärztinnen in den Krankenhäusern, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben; kollektive Quarantänen in Flüchtlingsheimen, die Schulschließungen – Der neue Grundrechtereport für 2021 prangert insgesamt einen laxen Umgang von Gesetzgeber und Behörden mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger an. Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von zehn Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, von den Verfassern auch "Der wahre Verfassungsschutzbericht" genannt.

Ungleiche Freiheiten in der Pandemie

Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden. Was bringt’s? Immer noch gibt es in dem Land mutige Richterinnen und Richter, die gegen die Gleichschaltung aufbegehren. Haben sie das Gefühl, dass ihnen Europa beisteht?

Polen und die Europäischen Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB der Postbank unwirksam sind. Die Bank hatte ihre Kunden über Änderungen informiert und es als Zustimmung gewertet, wenn Kunden darauf nicht geantwortet haben. Eine solche Praxis sei rechtswidrig, so der BGH. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, da auch andere Institute ähnlich vorgegangen sind. Wir klären, auf was Bankkunden nun achten müssen. Außerdem beleuchten wir weitere aktuelle Urteile des BGH, die für die Verbraucher relevant sind, etwa zum Thema Hotelbuchungen: Vermittlungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite günstiger anzubieten.

Schweigen ist keine Zustimmung – BGH stoppt Gebührenerhöhung bei Girokonten

"Du Miststück. Wir kriegen dich bald. Dann gnade dir Gott." Wer sich irgendwie in der Öffentlichkeit engagiert, muss mit Hass-Kommentaren im Internet rechnen. Die Politik reagiert, verschärft gerade die Gesetze. Bringt das wirklich etwas? Was können Betroffene tun?

Hate Speech – wenn Hass im Netz zum sehr realen Problem wird

Die nächtliche Ausgangssperre bleibt, vorläufig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Zu bedeutend sind die Schutzvorkehrungen der Kontaktvermeidung, auch wenn die Freiheitsbeschränkungen erheblich seien. Eine mutlose Entscheidung findet das Wolfgang Janisch, der Justizkorrespondent der Süddeutschen Zeitung in Karlsruhe. Er meint: Das höchste deutsche Gericht stütze damit eine einseitige Anti-Corona-Politik. Wir sprechen miteinander.

Das Bundesverfassungsgericht und Corona

In einer spektakulären Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers gegen den Klimawandel nicht ausreichen. Um die Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen zu schützen, müsse er das Klimaschutzgesetz deutlich nachbessern. Warum ist dieser Beschluss gerade für die Jüngeren so bedeutsam und wegweisend? Was muss die Bundesregierung nun tun?

Historischer Beschluss: Karlsruhe verpflichtet Gesetzgeber zu langfristiger Klimapolitik

Über viertausend Sturmgewehre und weitere Waffen hatte die schwäbische Firma Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko geliefert. Ziel waren vier Bundesstaaten, für die die deutschen Exportbehörden explizit keine Genehmigung erteilt hatten, wegen der schlechten Menschenrechtslage. Heckler & Koch erschlich sich aber die Genehmigungen. Die Sache flog auf. Der BGH urteilte: Strafen für die unteren Chargen, eine ehemalige Sekretärin und den ehemaligen Vertriebsleiter, Freisprüche für drei weitere Angeklagte – hohe Tiere aus der Geschäftsführung. Eine schräge Rechtslage machte es möglich. Der Vorsitzende Richter des Strafsenats regt eine Gesetzesänderung an. Friedensaktivisten fordern ein wirksames Waffenexportkontrollgesetz.

Tödliche Exporte – Wie deutsche Waffen nach Mexiko verdealt wurden

Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter, der sich im Netz „Herr Anwalt“ nennt, betreibt seit Ende 2019 einen TikTok-Kanal. Er produziert abends, nach seiner Arbeit als Anwalt, täglich Videos für seine Community und erreicht so ein Millionenpublikum, vor allem junge Fans. Ihnen erklärt er in einer Minute juristische Probleme aus ihrem Alltag. Das Interesse ist enorm. Wie ist er darauf gekommen, welche Themen sucht er aus? Zu einem, der bewiesen hat: Recht muss keinesfalls trocken sein.

„Herr Anwalt“ – wie erklärt man das Recht in nur einer Minute?

75 Jahre schon versucht der Internationale Gerichtshof in Den Haag, mit seinen Mitteln für Frieden zu sorgen und Konflikte zwischen Staaten beizulegen. Wir erinnern an einige große Fälle vor diesem Gericht: Was kann solch ein internationales Gremium überhaupt erreichen?

Schafft der Internationale Gerichtshof wirklich Frieden?

Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite. Die föderalen Strukturen in Deutschland hätten viele Maßnahmen zu stark verzögert und sogar verhindert. Als Beispiel nennt er die Ausstattung der Krankenhäuser mit Intensivbetten. Da einige Länder ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, habe hier der Bund mit viel Geld aushelfen müssen. Bis heute gebe es keine wirksame Kontaktnachverfolgung. Der Staat habe Masken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Er habe das Gefühl, dass bei einigen Entscheidungsträgern „Maß und Mitte“ verloren gegangen seien. Außerdem führe die Pandemie zu einem Finanzierungsproblem. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds seien mittlerweile aufgebraucht.

„Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt“ – Präsident des Bundessozialgerichts kritisiert Pandemie-Management

Es läuft für das Rad. Corona und Klimawandel bescherten dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel einen Boom. Problem: Die Infrastruktur kommt nicht mit. Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer müssen sich den engen Verkehrsraum teilen. Regeln sind unerlässlich. Etwa: Was bedeutet rechtlich eine Fahrradstraße? Wo dürfen E-Scooter fahren, wo nicht? Mit wieviel Promille Alkohol muss ich Rad oder E-Bike stehen lassen? Gibt es einen Anspruch auf Fahrradmitnahme im ÖPNV? Wie ist das mit den 1,50 m Abstand zwischen Auto und Rad in der Stadt? Zu Wort kommen eine Radaktivistin und der Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC.

Fahrrad und E-Bike – die Rechtslage

Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer - 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren? Ein Blick auf die Ermittlungsverfahren zeigt: Strafrechtliche Verurteilungen müssen sie nicht fürchten, aber andere Konsequenzen durchaus.

Rechte Polizei-Chatgruppen – Was wurde aus dem Versprechen „Null Toleranz“?

Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.

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