Nach längerer Zeit melden wir uns mit dieser Folge ein letztes Mal an euch, denn wir beenden diesen Podcast hiermit. Nachdem der 1.800 Seiten lange Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Juni veröffentlicht worden war, wurde am 28.06.2017 im Plenum des Deutschen Bundestages etwa eine Stunde darüber debattiert. Abgeordnete der vier im Parlament vertretenen Fraktionen konnten in Reden ihre Sichtweise schildern, wobei sich die Redezeit wie gewohnt an der Stärke der Fraktion orientierte. Am Ende wird der Abschlussbericht vom Bundestag zur Kenntnis genommen, womit der Ausschuss offiziell sein Ende findet. Wir spielen den Mitschnitt der Debatte am Ende dieser Episode ein. Vorher geben wir einen Einblick in einige Podcast-Statistiken, nennen die meistgeladenen Folgen und bedanken uns bei all den Menschen und Projekten, die diesen Podcast möglich gemacht haben. Vielen Dank für's Zuhören und vielleicht bis bald bei einem neuen Projekt.

Technische Aufklärung

TA062 – Ende des Podcasts & Bundestagsdebatte zum Abschlussbericht

In der letzten Woche ist viel rund um den Ausschuss passiert: Am Montag hat die Opposition ihr Sondervotum in einer Pressekonferenz vorgestellt, am Mittwoch wurde es geschwärzt veröffentlicht und am Samstag wurde der Abschlussbericht auf bundestag.de zum Download bereitgestellt. Netzpolitik.org entdeckte dann schnell, dass einige Schwärzungen darin rückgängig gemacht werden können.  In dieser Folge fassen wir die Ereignisse zusammen und liefern euch außerdem einen Mitschnitt der Pressekonferenz.

TA061 – Zwischenstand & PK der Opposition zum Sondervotum

In dieser Folge hören wir ein Interview mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Er ist derzeit der einzige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Direktmandat für den Bundestag und ist stellvertretendes Mitglied des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Ausgehend von den Erkenntnissen der Snowden-Enthüllungen stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Mensch in Bezug auf Individualität und Privatsphäre angesichts der fortschreitenden Überwachung im 21. Jahrhundert überhaupt hat. Wie mächtig ist die Politik in diesem Punkt? Was genau kann jeder Einzelne tun und ist Demokratie noch ein Garant für den Schutz der Würde des Menschen? Diese Fragen hat Antonia Witt am 20.04.2017 im Interview gestellt und wurde bei der Aufnahme von Kenneth Böhmchen und David M. Lorusso unterstützt. Alle drei studieren an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin.

TA060 – Hans-Christian Ströbele: Mehr Offenheit schaffen

Am 18. Mai 2017 trafen sich die Ausschussmitglieder zu einer der der üblichen nicht-öffentlichen Beratungssitzung. Wir haben mit allen Fraktionen nach der Sitzung sprechen können. Mehr zum aktuellen Stand auf dem Weg zum Abschlussbericht gibt es im Podcast zu hören.

TA059 – Zwischenstand zum Abschlussbericht

Seit der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel vernommen wurde, sind über zwei Monate vergangen. Wir haben uns mit allen Teammitgliedern zusammengesetzt und ein Resümee zum Ausschuss gezogen. Wie sind wir alle zu dem Ausschuss gekommen? Was nimmt jede und jeder persönlich daraus mit? Und wie kann über zukünftige (Untersuchungs-)Ausschüsse berichtet werden? Wir haben uns bei Bier und Limo über diese und andere Fragen ausgetauscht und freuen uns über euer Feedback in den Kommentaren.

TA058 – Unser persönliches Resümee zum Ausschuss

Nach knapp drei Jahren Untersuchungsausschuss und insgesamt 130 Sitzungen (öffentlich und nicht-öffentlich) fand am Freitag die wahrscheinlich letzte Zeugenvernehmung statt. Geladen war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Großteil des Untersuchungszeitraums an der Spitze der Regierung stand. In der circa sieben Stunden dauernden Vernehmung ging es um ihr von der NSA abgehörtes Handy, ein angeblich geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA und natürlich um ihren Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Diesen hatte sie in abgewandelter Form schon im Juli 2013 gesagt, obwohl der BND selbst Botschaften, Ministerien und Politiker von Partnerstaaten auf der Liste von Überwachungszielen hatte. Wie zu erwarten meisterte die Bundeskanzlerin die Sitzung professionell und mit viel Durchhaltevermögen. Bei einigen Themen wie der Rolle der US-Militärbasis Ramstein in Deutschland bei dem Drohnenkrieg mauerte sie allerdings ebenso wie bei der Frage, warum Snowden als wichtigster Zeuge nie vor dem Ausschuss aussagen konnte. Auch den geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, der allein in der BND-Außenstelle Bad Aibling 18 Rechtsverstöße konstatiert, hat sie nie gelesen. Wir besprechen in dieser Podcastfolge wie immer den Sitzungstag un die besonderen Umstände dieser letzten Zeugenvernehmung. Die letzte Folge dieses Podcasts wird es nicht gewesen sein; wir melden uns nochmal.

TA057 – Öffentliche Sitzung am 16.02.2017

In dieser Sitzung sind drei Zeugen geladen. Klaus-Dieter Fritsche Ist ein deutscher Verwaltungsjurist. Seit Januar 2014 ist er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und "Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes", eine von Angela Merkel neu geschaffene Position. Er steht damit direkt über dem aktuellen Leiter der Abteilung 6, Günter Heiß, der für die Fach- und Rechtsaufsicht des BND verantwortlich ist. Fritsche hatte diese Position von 2005 bis 2009 selber inne. Heiß war ebenfalls Zeuge im Ausschuss (siehe TA055). Peter Altmaier Seit Dezember 2013 Nachfolger von Ronald Pofalla (siehe ebenfalls TA055) als "Minister für besondere Aufgaben" und Chef des Bundeskanzleramts (ChefBK). Dem Bundeskanzleramt obliegt die Koordinierung der Geheimdienste. Für den BND gilt auch die Fach- und Rechtsaufsicht, als dem BK untergeordnete Behörde. Um dieser Aufgabe umfänglich nachzukommen, steht dem ChefBK in seinem Haus die Abteilung 6 zur Seite. Dem Ausschuss stellt sich die Frage, was er von der Abteilung 6 wusste und ob und wann er die Kanzlerin entsprechend über Missstände informiert hat. Steffen Seibert Als dritter Zeuge wurde der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, kurzfristig auf Antrag der Grünen geladen. Es stellte sich die Frage, wie weit er über die Praktiken des BND informiert wurde und ob er Frau Merkel die Aussage, Ausspähen unter Freunden gehe nicht, vorgeschlagen hat.

TA056 – Öffentliche Sitzung am 13.02.2017

Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste. Bei der Befragung ging es um die Frage, wann die BND-Spitze das Kanzleramt darüber in Kenntnis setzte, dass der BND selbst Selektoren steuerte, die auf Institutionen wie Botschaften befreundeter Staaten der EU und NATO abzielten. Bundeskanzlerin Merkel hatte eine solche Praxis im Sommer 2013 mehrmals kritisiert ("Abhören unter Freunden - das geht gar nicht"). Laut Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler wurde das Kanzleramt am 28.10.2013 ausführlich darüber informiert. Die in dieser Sitzung gehörten Zeugen Heiß und Pofalla widersprechen allerdings dieser Darstellung.

TA055 – Öffentliche Sitzung am 26.01.2017

Letzte Woche lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Vorabvorstellung des Films National Bird in ein Berliner Kino ein. Der Dokumentarfilm zeigt die Folgen des von den USA geführten Krieges mit bewaffneten Drohnen für die Opfer und deren Angehörige in den Einsatzländern im Nahen Osten und Afrika. Aber auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Militär an den ferngesteuerten Operationen mitarbeiten, indem sie Bildmaterial auswerten, Drohen steuern und Ziele markieren, werden porträtiert und als psychisch stark belastete Menschen gezeigt. Der Film der Journalistin Sonia Kennebeck kommt am 18. Mai 2017 in die deutschen Kinos. Wir sprechen in dieser Folge über unsere Eindrücke und Gedanken zum Film und spielen anschließend das Podiumsgespräch ein. Dort berichteten die beiden Untersuchungsausschussmitglieder der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, über den Zusammenhang des Drohnenkrieges mit dem Ausschuss und Andreas Schüller vom ECCHR ordnete den Drohnenkrieg in die völkerrechtliche Situation ein. Moderiert wurde der Abend von der Völkerrechtlerin Maria Scharlau.

TA054 – National Bird: Filmeindrücke und Podiumsgespräch

In dieser Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses wurde Gerhard Schindler vernommen, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war. Eigentlich sollte außer ihm noch der BND-Mitarbeiter K. M. öffentlich angehört werden, allerdings fand dies aufgrund einer geänderten Reihenfolge und zu wenig Zeit nicht mehr statt. Schindler war zum vierten Mal Zeuge im Ausschuss und wurde zu den NSA-und BND-Selektoren befragt, von denen einige im Herbst 2013 deaktiviert wurden, nachdem die Kanzlerin ihren vielzitierten Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." gesagt hatte. Des weiteren ging es in der Vernehmung um Weisungen innerhalb des BND, um Schindlers Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und das angeblich geplante No-Spy-Abkommen mit den USA. Außerdem wird vermeldet, dass die CEOs der amerikanischen Internetkonzerne Apple, Google, Facebook und Microsoft einstimmig beschlossen haben, nicht als Zeugen vor dem Ausschuss auszusagen.

TA053 – Öffentliche Sitzung am 19.01.2017

Auch im Jahr 2016 haben wir uns zwischen Weihnachten und Silvester in Hamburg auf dem 33. Chaos Communication Congress (33c3) des Chaos Computer Clubs eingefunden. Und wie im letzten Jahr haben wir die Möglichkeiten des Sendezentrums genutzt und eine Sonderfolge live vor Publikum aufgenommen. Wir - das sind in diesem Fall Stella, Anna, Daniel, Cbass, Felix und Jonas. Im ersten Teil der Sendung besprachen wir die für uns relevantesten Ereignisse des Jahres 2016 mit Bezug zum Untersuchungsausschuss. Diesen Jahresrückblick ergänzten wir im zweiten Teil um ein Quiz, bei dem richtige Antworten mit Preisen belohnt wurden. Vielen Dank an das Sendezentrum für die Bühne, Technik und Organisation, an das c3voc für die Videoaufzeichnung und an alle weiteren Menschen, die uns bisher geholfen und unterstützt haben.

TA052 – Live vom 33c3

###Hinweis zur Veröffentlichung### Die Folge 51 zur Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 15.12.2016 wurde an selbigen Tag aufgenommen, jedoch produktionsbedingt erst am 22.12.2016 veröffentlicht. Der Tag begann mit der Anhörung von zwei Experten, diesmal schon um 09:00 Uhr, jedoch beschränkt auf zwei Stunden. Es war die Fortsetzung zur letzten Expertenrunde der Sitzung vom 01.12.2016. Diesmal wurden gehört: Eric King von der Initiative Don't Spy On Us Caroline Wilson Palow von Privacy International Der Ausschuss machte sich erneut ein Bild der Lage im Vereinigten Königreich, vor allem rund um Gesetzesänderungen sowie den dortigen öffentlichen und politischen Debatten nach den Snowden-Enthüllungen. Wikileaks Thema der Beratungssitzung In der nicht-öffentlichen Beratungssitzung am Morgen ging es laut Martina Renner (Obfrau im Ausschuss der Fraktion Die Linke), auch um die Quelle des kürzlichen Leaks von Ausschussdokumenten, veröffentlicht von Wikileaks. Hierzu wurden Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie Experten der Bundestags-IT angehört. Es konnte dem Ausschuss versichert werden, so Frau Renner, das es sich bei den geleakten Daten nicht um Daten aus dem "Bundestags-Hack" vom Mai 2015 handle. Wie auch schon damals dem Ausschuss bestätigt worden sei, waren die IT des Ausschusses und der Mitarbeiter nicht vom damaligen Angriff betroffen. Außerdem konnte die Berichterstattung eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.12.2016 nicht von den Experten bestätigt werden, in welchem anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen erneut eine russische Beteiligung zu bestätigen vermochten. Derzeit gehe man von einer internen Quelle aus. Hierzu im Podcast ein Interview mit Martina Renner (ab Minute 25:20). Vernehmung ehem. BND-Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" Nach der nicht-öffentlichen Beratungssitzung wurde diesmal nur ein Zeuge im Ausschuss angehört: Hartmut Pauland. Er war ehemaliger Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" im BND und bereits am 21.05.2015 als Zeuge im Ausschuss. Siehe dazu das damaligen Live-Protokoll von Netzpolitik.org

TA051 – Öffentliche Sitzung am 15.12.2016

Der vorletzte Sitzungstag des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in 2016 begann mit einer Beratungssitzung. Es ging um den BGH-Beschluss, wonach der Ausschuss über einen Antrag der Opposition abstimmen solle, um Snowden offiziell als Zeugen zu laden. Die Abstimmung wurde erneut vertagt und die beiden Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen den Beschluss beim BGH eingelegt. In der ersten öffentlichen Sitzung an diesem Tag wurden vier Sachverständige aus Großbritannien befragt. Anwesend waren Richard Aldrich, Warwick University David Anderson, Independent Reviewer of Terrorism Legislation Silkie Carlo, Liberty Ben Jaffey, Blackstone Chambers In der zweiten öffentliche Sitzungen wurden zwei BND-Zeugen vernommen. Zum einen Frau Dr. H. F., die Datenschutzbeauftragte des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Sie berichtete unter anderem von einer Weisung für BND-Mitarbeiter zum Umgang mit Selektoren, die kompliziert formuliert und somit nur schwer zu verstehen gewesen sei. F. ist seit Februar in Mutterschutz, weshalb sie im letzten halben Jahr keinen Blick von Innen auf den BND hat. Sie war bereits am 9. Oktober 2014 Zeugin im Ausschuss (Live-Blog). Guido Müller, einer von drei Vizepräsidenten des BND, war ebenfalls nicht zum ersten Mal als Zeuge im Ausschuss. Er sagte aus, dass er bei seiner ersten Vernehmung am 11. Juni 2015 (Live-Blog, Episode 2 dieses Podcasts) den Begriff "Selektor" noch nicht kannte. Suchbegriffe oder -merkmale werden aber schon lange im BND eingesetzt, anscheinend nur noch nicht sehr lange als "Selektor" bezeichnet.

TA050 – Öffentliche Sitzung am 01.12.2016

Der Sitzungstag fing ungleich brisant an. Auslöser war das aktuelle Urteil des Bundesgerichthof (BGH) zur Klage der Opposition auf formale Einladung des Zeugen Edward Snowden durch den Ausschuss. In der nicht öffentlichen Beratungssitzung am Vormittag beantragte die SPD erfolgreich eine Verschiebung des Themas auf eine zukünftige Beratungssitzung. Die Opposition mahnte hier eine Missachtung des durch das Urteil gebotenen Dringlichkeit in der Sache. Im Interview mit diesem Podcast bestätigt der Vorsitzende Dr. Patrick Sensburg, das er keine weitere Verschiebung für zulässig hielte und verwies damit auf die nächste Sitzung am 01.12.2016. In der Anschließenden öffentlichen Zeugenanhörung waren zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst geladen. W. K. (aktiv im Dienst) Dr. Ansgar Heuser (im Ruhestand) Es geht wieder einmal um den Einsatz von ausländischen Selektoren durch den BND bzw. in Systemen des BND sowie um den zeitlichen Zusammenhang von Snowdenleaks und bestimmten Anweisungen im BND zu Neuausrichtungen einzelner nachrichtendienstlicher Betätigungsfelder.

TA049 – Öffentliche Sitzung am 24.11.2016

Das Thema Selektoren bleibt weiterhin Thema im Untersuchungsausschuss. So wurden auch in dieser Sitzung zwei BND-Zeugen zu ihren Kenntnissen zu der Steuerung der Suchmerkmale befragt. R. U. war von 2010 bis 2015 Leiter der BND-Außenstelle Bad Aibling und arbeitet jetzt in der Zentrale in Pullach. Er war bereits zum dritten Mal Zeuge in diesem Ausschuss. Leider konnte er sich an viele Vorgänge wie z.B. einen Besuch des Kanzleramtschefs Peter Altmaier nicht mehr genau erinnern oder hatte gar keine Kenntnis davon. Für Verwunderung hat auch seine Aussage gesorgt, Dienstanweisungen zum Umgang mit Selektoren seien zum Teil nur mündlich an die Sachbearbeiter weitergegeben und nicht verschriftlicht worden. Der zweite Zeuge Herr T. B. leitet ein Sachgebiet zur Nachrichtenbearbeitung in der BND-Dienststelle Rheinhausen. Er berichtete von einem anderen Umgang mit Weisungen und erzählte aus dem Umgang mit Selektoren.

TA048 – Öffentliche Sitzung am 10.11.2016

Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.

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