Wer versehentlich auf der Jagd einen Jagdhund erschießt, kann schadensersatzpflichtig sein. Wenn der Jäger vor dem Schuss einen zuvor wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr sieht, darf er nicht noch schießen in dem Glauben, es werde schon alles gut sein. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Genau so war […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (605): Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Seit Jahren erfreut sich das Pokerspiel einer gesteigerten Beliebtheit. Nicht nur die TV-Übertragungen sind erfolgreich, auch online bieten viele Portale das Spiel an. Manche Teilnehmer erzielen hier regelmäßig hohe Gewinne. Das interessiert auch den Fiskus. Ist die Online-Zockerei ein Hobby oder ein Gewerbe? – Es kommt darauf an, lautet die klassische juristische Antwort. Und zwar […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (604): Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Online-Pokerspielen?

Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Auch wenn die Beamtin nur kurz in einem Musikvideo auftauchte – das Oberlandesgericht Frankfurt ihr eine Geldentschädigung in […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (603): Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung

Cannabis gilt in manchen Fällen als Heilmittel. Es hilft bei besonders schwerwiegenden, lebensbedrohlichen oder seltenen Erkrankungen die Leiden zu lindern. Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit die Fälle bei Gericht, in denen es um die Versorgung mit Cannabis auf Rezept geht.  Doch nicht für jede Krankheit kann man dies beanspruchen. Bei der Versorgung mit Cannabis […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (602): Muss Krankenkasse Cannabis bei Schlafapnoesyndrom zahlen?

Falsch verstandene Tierliebe kann andere beeinträchtigen. Gerade bei Tauben scheiden sich die Geister. Können aber Nachbarn es verbieten lassen, Tauben und andere Vögel zu füttern? Mit Erfolg hatte sich ein Ehepaar dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (601): Zu häufiges Taubenfüttern kann zu Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Schutzimpfungen für ein Kind können solch einen Fall mit erheblicher Bedeutung darstellen. In dem Fall hatten die Eltern gemeinsames Sorgerecht für das gemeinsame Kind – aber sie […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (600): Eltern uneins – wer entscheidet über die Impfung des Kindes?

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. So steht es im Gesetz. Dabei gilt als Herbeiführung auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt dies auch für Personen, die Opfer eines Heiratsschwindlers […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (599): Hartz IV auch für Betrugsopfers eines Heiratsschwindlers?

Für einen gemeinsam aufgenommenen und genutzten Kredit muss ein Ehepaar nach der Trennung in der Regel auch jeweils zur Hälfte haften. Wurde von einem Teil des Gelds eine Anschaffung finanziert, die nach der Trennung nur noch einem Ehepartner zur Verfügung steht, kann das allerdings anders aussehen.  Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (598): Was vom Kredit übrig bleibt – Teilung der Kreditraten nach der Trennung

Auch wer einen geringwertigen Gegenstand am Arbeitsplatz entwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt erst recht, wenn ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel in einer Phase entwendet, in der dieses dringend benötigt wird und Mangelware ist, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Dieses und weitere Urteile zum Thema Corona fasst  Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (597): Diebstahl bleibt Diebstahl – auch bei geringfügigen Dingen kann es eine fristlose Kündigung geben

In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der gefühlten Zwangslage. Kann man einen Teil des Geldes wegen Wucher später zurückverlangen? Das Amtsgericht München sah dies nicht so und wies die Klage eines Mannes […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (596): Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher?

Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle Waren verkauft werden?  Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Allerdings müssen die „erlaubten“ Waren den Schwerpunkt bilden, […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (595): Darf der Einkaufsmarkt im Corona-Lockdown neben Lebensmitteln auch Spielzeug verkaufen?

Der Einzelhandel hat geschlossen, körpernahe Dienstleistungen sind verboten. Aber: Das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin ist nicht durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verboten, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Hundesalon keine körpernahe Dienstleistung, urteilten die Richter. Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (594): Hundesalons dürfen auch während der Pandemie-Schließungen öffnen

Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft nicht wie ein Arzneimittel aussehen, wenn er keines ist. Auch darf ein Hersteller den Hustensaft nur als Medizinprodukt verkaufen, wenn er einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel vorlegt, dass […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (593): Ist Hustensaft ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt?

Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was ich mir auf dieser Strecke eingehandelt habe? Nein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft- Schilder sind nur dann gültig, wenn der Autofahrer sie auch auf den […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Muss ich zahlen, wenn ich Verkehrszeichen mit Tempolimits wegen Schnee nicht erkennen kann?

Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe rechnen. Hinzu kommt der unerlaubte Besitz der Drogen.Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass der Täter durch sein Verhalten sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. […]

hubhopper

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

hubhopper