Der Bundesrat will die Import-Zölle auf Industrieprodukte abschaffen und so die Wirtschaft von bürokratischem Aufwand befreien. Die Wirtschaft freut's, links-grüne Parteien warnen vor einem Loch in der Bundeskasse.  Die Argumente tauschen aus: * Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Bern * Olivier Feller, FDP-Nationalrat aus der Waadt 

Politikum

Abschaffung der Industriezölle: Wer profitiert, wer verliert?

Frauen sollen künftig bis 65 arbeiten. Darauf hat sich das Parlament in der Sommersession geeinigt. In der Herbstsession geht es nun um die Frage, wie stark jene Frauen entschädigt werden sollen, die unmittelbar von der Erhöhung des Rentenalters betroffen wären. Im Studio von SRF 4 News waren zu Gast: * Marina Carobbio Guscetti, SP-Ständerätin Tessin * Damian Müller, FDP-Ständerat Luzern

Altersvorsorge: Ist die AHV-Reform noch zu retten?

Première in Genf: Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar trifft US-Präsident Joe Biden am Mittwoch auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das russisch-amerikanische Verhältnis ist angespannt wie selten zuvor. Was kann die Schweiz zu einer Entspannung beitragen? Es diskutieren: * SP-Nationalrätin Claudia Friedl * SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel

Gipfeltreffen in Genf: Welche Rolle spielt die Schweiz?

Der Nationalrat diskutiert heute über eine Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Vorläufig aufgenommene Asylsuchende sollen nicht mehr in ihr Herkunftsland reisen dürfen – und auch Reisen in andere Länder sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Im «Politikum» diskutieren SVP-Nationalrätin Martina Bircher und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.

Reiseverbot für vorläufig aufgenommene Asylsuchende?

Nach der gescheiterten Rentenreform 2017 an der Urne steht am Mittwoch im Nationalrat eine Reform der AHV zur Debatte. Diese umfasst Schritte, um das Sozialwerk für knapp zehn Jahre, also bis 2030 finanziell zu sichern. Ohne Massnahmen drohen Milliardenverluste. Zu Gast bei Samuel Wyss im Sessionstalk «Politikum» sind SP-Nationalrätin Barbara Gysi aus dem Kanton St. Gallen und Therese Schläpfer, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich.

Nationalrat debattiert über Rentenalter 65 für Frauen

Soll die Schweiz dieser Vereinbarung zustimmen oder nicht - darüber debattiert das Parlament seit 2018. Kritiker finden, dieser Migrationspakt stelle faktisch eine Einladung zur Migration dar, Befürworter wie der Bundesrat argumentieren, damit werde - im Gegenteil - irreguläre Migration verhindert. Zu Gast bei Samuel Wyss im Sessionstalk «Politikum» ist SP-Ständerat Daniel Jositsch aus dem Kanton Zürich und FDP-Nationalrat Kurt Fluri aus dem Kanton Solothurn.

UNO-Migrationspakt steht erneut zur Diskussion

Die «Korrektur-Initiative» verlangt, dass das Stimmvolk das letzte Wort haben soll, wenn es um die Festlegung der Kriterien für Waffen-Exporte geht. Lieferungen in Bürgerkriegsländer sollen so verhindert werden. Der Bundesrat will den Initianten mit einem indirekten Gegenvorschlag entgegenkommen. Im «Politikum» auf SRF 4 News diskutieren der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann und Mathias Zopfi, Ständerat der Grünen aus Glarus.

Waffenexporte: Soll das Volk mitbestimmen?

Vor fünf Jahren wurde die so genannte Transparenz-Initiative lanciert. Heute dürfte der Nationalrat eine Gesetzesänderung beschliessen, die weite Teile der Initiative umsetzt. Im «Politikum» auf SRF 4 News diskutieren SP-Nationalrätin Nadine Masshardt und Mitte-Nationalrätin Marianne Binder.

Nationalrat entscheidet über Transparenz bei Parteienfinanzierung

Der Chef oder die Chefin eines bundesnahen Betriebs - wie etwa die SBB oder die Post - soll nicht mehr verdienen als ein Mitglied des Bundesrats. Also rund eine Million Franken pro Jahr. Das will ein Vorschlag aus den Reihen der SP, unterstützt wird er von den Grünen und der SVP.  Heute kommt die Vorlage in den Nationalrat. Im Politikum diskutiert Eliane Leiser mit der Nationalrätin Samira Marti (SP) und dem Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP).

Lohndeckel für SBB, Post, Swisscom und Co.?

Auf Plakaten, im Internet, oder in der Presse: Zigarettenwerbung ist in der Schweiz nach wie vor erlaubt. Auch an Orten, die von Kindern und Jugendlichen gesehen werden können. Das soll sich ändern, findet eine Gruppe von Gesundheitsorganisationen. Sie hat eine entsprechende Volksinitative lanciert. Über diese Vorlage debattieren im Politikum bei Eliane Leiser: Nationalrat Andreas Glarner (SVP) und Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP).

Tabakwerbung unter Druck

Weniger Dünger. weniger Pestizide, mehr Tierwohl: Der Bundesrat schlägt eine grünere Agrarpolitik vor und stösst dabei auf Gegenwind, bei den Bürgerlichen Parteien und vor allem auch beim Schweizer Bauernverband. Der Ständerat hat die neue Agrarpolitik (AP22+) in der Wintersession auf Eis gelegt. Heute kommt die Vorlage vor den Nationalrat.  Bei Eliane Leiser debattieren im Politikum: Markus Ritter, Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands und Kilian Baumann, Nationalrat der Grünen und designierter Präsident der Schweizer Kleinbauernvereinigung. 

Das Bauernduell: Wie grün soll die Landwirtschaft sein?

Ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen – das fordert eine Initiative, die heute im Nationalrat diskutiert wird. Der Bundesrat spricht sich dagegen aus, ebenso die vorberatende Parlamentskommission – und zwar einstimmig. Die Grünen wollen das Anliegen aber mit einem Gegenvorschlag aufnehmen. Meret Schneider, Nationalrätin der Grünen aus Zürich, fordert statt eines Verbots einen längerfristigen Ausstieg aus Tierversuchen. Im Gespräch begründet sie weshalb. Christoph Eymann, LDP-Nationalrat für den Kanton Basel-Stadt (FDP-Liberale Fraktion), lehnt sowohl Initiative wie Gegenvorschlag ab. Die Schweiz investiere bereits heute viel Geld in die Forschung nach Alternativen zu Tierversuchen.

Sollen Tierversuche verboten werden?

Restaurants sollen am 22. März wieder öffnen dürfen. Das verlangt eine knappe Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats. Im Ständerat hatte der Vorschlag keine Chance, heute diskutiert der Nationalrat darüber. Zu Gast im «Politikum»: * Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne St. Gallen * Albert Rösti, Nationalrat SVP Bern

Covid-19-Gesetz: Sollen Restaurants am 22. März öffnen dürfen?

«Die Schweiz muss mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden» - das fordert eine Motion der SP, die am Donnerstag im Nationalrat zur Debatte steht. Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab und verweist auf bestehende Instrumente. Im Ständerat wurde die Motion in der Herbssession knapp angenommen. Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind SP-Nationalrätin Yvonne Feri und Ruth Humbel, Nationalrätin für die Mitte-Partei.

Nationalrat debattiert über Ärztemangel

Die Corona-Pandemie hat massive negative Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus. In diesem Kontext verlangen zwei Motionen, die am Dienstag im Ständerat zur Debatte kommen, ein zeitlich befristetes Impulsprogramm. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus gewährleistet werden. Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind SP-Ständerat Hans Stöckli aus dem Kanton Bern und FDP-Ständerat Ruedi Noser aus dem Kanton Zürich.

Ständerat diskutiert über Impulsprogramme für den Tourismus

Jeweils vom Dienstag bis am Donnerstag diskutieren Politiker und Politikerinnen über aktuelle Themen, die auf der Tagesordnung der beiden Parlamentskammern stehen. Die Sendung «Politikum» läuft jeweils während der Sessionen der eidgenössischen Räte.

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