Die Genfer Flüchtlingskonvention muss wegen des Klimawandels aktualisiert werden, sagt der Journalist Andreas Zumach im Gespräch mit SWR2: „Menschen, die wegen der globalen Erwärmung fliehen, müssen genauso behandelt werden wie Menschen, die wegen politischer Verfolgung in ihrem Heimatland fliehen.“ Zuvor hatte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ ähnlich geäußert: „Der Klimawandel verschärft die Flüchtlingslage weiter“, warnte der Minister. Aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Vor 70 Jahren am 28. Juli 1951 war die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet worden – sie gilt als eine der Grundlagen der internationalen humanitären Zusammenarbeit, sie garantiert Menschen, die in ihrem eigenen Land verfolg werden Schutz und Aufnahme. Im Vorfeld zum Jahrestag hatte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, Kritik daran geübt, dass sich auch Länder der EU ihren Verpflichtungen durch die Konvention entziehen würden.

Politisches Interview

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Update für die Klima-Folgen dringend gesucht

„Es war ein Angriff auf die amerikanische Demokratie und eines der prägenden Ereignisse der amerikanischen Geschichte über das wir in Jahrzehnten noch sprechen werden“, sagt Prof. Michael Butter, Amerikanist an der Uni Tübingen. Leider wäre die politische Landschaft des Landes mittlerweile so fragmentiert, dass es mittlerweile andere Deutungen dieses Tages gäbe, die leugnen, was geschehen sei. Je nachdem, welche Version der Realität man gerne haben möchte, würden da zwei Verschwörungstheorien zirkulieren, die stark auch von den Republikanern vertreten werden. „Da gibt es die einen die sagen, das war überhaupt gar kein Sturm, da wurde überhaupt nicht gewalttätig irgendetwas gemacht, sondern da waren jede Menge friedliche Menschen unterwegs. Und dann gibt es die anderen, die sagen, das ist nur eine Inszenierung des politischen Gegners gewesen, so Butter. Das heißt, es gäbe mittlerweile über dieses von einer Verschwörungstheorie motivierte Ereignis selbst wieder Verschwörungstheorien. Heute beginnt in Washington die erste Anhörung im Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar.

Angriff auf die Demokratie: Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols beginnt

Vor einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag zur Katastrophenvorsorge mahnt der Experte Prof. Lothar Schrott, die Mittelgebirge stärker in den Blick zu nehmen. Im Gespräch mit SWR2 führt Schrott an, dass bei Starkregen die steileren Hänge dort und Windeffekte zu größeren Schäden führen können als bisher angenommen. „Diese Räume reagieren sensibler auf Veränderungen, sie sind verletzlicher“, so Schrott wörtlich. Allerdings sei das Wissen über die besonderen Probleme in Mittelgebirgslandschaften nicht sehr verbreitet. „Die Verletzlichkeit ist im Detail vielen nicht bekannt“, gibt der Professor für Geomorphologie und Leiter eines Studiengangs „Katastrophenvorsorge“ zu bedenken, vor allem, was die Auswirkungen von Katastrophen auf kritische Infrastruktur wie Strom- und Wasserleitungen angeht. Bei der Katastrophenvorsorge sei das Augenmerk von Politik und Öffentlichkeit bisher stark auf den Küstenschutz und den Hochwasserschutz an großen Flüssen gerichtet. Das habe zwar Gründe, so Schrott, doch hätten die Regenfluten im Südwesten gezeigt, das kleine Flüsse wie die Ahr eine Abflussdynamik entwickeln können, die einem alpinen Wildbach gleichkomme. Beim Katastrophenschutz sieht Schrott Nachbesserungsbedarf: „Wir müssen besser werden mit unseren Warnungen“, mahnt er. Der Schlüssel dafür sei Bildung, die bereits in den Kindergärten und Schulen anfangen müsse. „In den Schulen muss man kommunizieren, dass zum Beispiel die Ahr bereits in der Historie katastrophale Hochwässer hatte – und dass das im Bereich des Möglichen ist, gerade unter den heutigen Bedingungen“, fordert Schrott. Länder wie Japan und Neuseeland seien gute Beispiele. Dort werde regelmäßig geübt, sodass zum Beispiel jeder wisse, wo es in der Nachbarschaft Wasservorräte gibt. Prof. Lothar Schrott ist Geomorphologe. Er leitet den Masterstudiengang „Katastrophenvorsorge“ an der Uni Bonn und ist Vorstandsmitglied im Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge DKKV.

Debatte über eine Verbesserung der Katastrophenvorsorge – „Wir müssen besser werden mit unseren Warnungen“

Für die FDP kommt es im Bundestagswahlkampf diesen Sommer darauf an, das Desaster um die „Jamaika-Koalition“ von 2017 vergessen zu machen. Als „traumatisches Erlebnis“ für FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet sein Parteifreund Rainer Stinner den damaligen Rückzug der Liberalen aus den Koalitionsverhandlungen. „Das hängt ihm sicherlich nach“, sagt Stinner im Gespräch mit SWR2. Lindner wisse, dass er so nicht nochmals Koalitionsgespräche führen könne.

FDP startet Bundestagswahlkampf: „Lindner ist auch nur Realist“

„Rechtsextreme haben schon eine Gegendemonstration und Gegenkundgebung angekündigt, und da könnte es möglicherweise zu Zusammenstößen kommen, auch weil die ungarische Regierung oder Orban als Premier mit solchen rechtsextremen homophoben Umtrieben immer wieder in der Vergangenheit sympathisiert hat. Da muss man abwarten, wie die Polizei sich positioniert", sagt Keno Verseck, freier Journalist, Ungarn-Experte und Autor im Gespräch mit SWR2. Am Sonntag findet in Ungarns Hauptstadt auch der Budapest Pride statt, gefährlich sei eine Teilnahme grundsätzlich wohl nicht. Die Mehrheit der Ungarn sei wohl nicht homophob, jedoch habe sich die Zahl der Übergriffe in letzter Zeit verstärkt. Zudem hat Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt, was als Ablenkungsmanöver gewertet werden könne. “Mindestens 50 % der Bevölkerung muss an der Wahl teilnehmen, was unwahrscheinlich sein wird”, weiß Experte Verseck. Auch wenn das Referendum deshalb vermutlich wahrscheinlich ungültig sein wird, werde Orban trotzdem mit dem Ergebnis der mehrheitlich suggestive gestellten Fragen weiter Politik machen.

„Ein Ablenkungsmanöver“: Ungarn stimmt über LGBTQ-Gesetze ab

Olympia sei die beste Werbung für die Sportler und die beste Werbung für den Sport selbst. Denn wann würde man sich sonst so viele verschiedene Sportarten ansehen, meint der Historiker Prof. Wolfgang Behringer von der Universität des Saarlandes. Am Freitag gehen die Olympischen Spiele in Tokio los, wegen Corona ohne Zuschauer*innen. Das sei kein Problem, findet Behringer. Der schwierigste Punkt sei, dass die Kommunikation zwischen den Sportler*innen, die in den Olympischen Dörfern stattfindet, wegfallen würde: „Da hat man Klagen gehört, dass sie sich kaserniert fühlen. Man konnte bereits Blicke in die Unterkünfte werfen, wo man sieht, dass die Sportler*innen teilweise auf sechs Quadratmetern logieren müssen und nicht nach draußen können“. Das mindere den Spaß zu einem erheblichen Teil, so Wolfgang Behringer.

Eröffnung der Olympischen Spiele in Tokio: Sportlicher Spaß ohne Zuschauer

„Nicht nachvollziehbar“ und „merkwürdig“ sei es, dass das Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum vor fünf Jahren erst sehr spät als Tat eines Rechtsterroristen anerkannt worden ist, kritisiert die Politologin Britta Schellenberg.

Fünf Jahre nach dem OEZ-Attentat in München – Hinweise auf Rechtsterror wurden ignoriert

Künstler und Künstlerinnen, Musiker und Musikerinnen, Schriftsteller und Schriftstellerinnen seien im November letzten Jahres bereits so etwas wie die Avantgarde der Proteste gewesen, sagt der Lateinamerika-Experte Peter B. Schuman in SWR2. Und sie würden sich auch jetzt in aller Deutlichkeit auf die Seite der Protestierenden und damit gegen die Regierung stellen. „Der berühmte Musiker und Gitarrist Leo Brouwer, er wird demnächst in Berlin sein, ein alter Mann inzwischen, schrieb auf Facebook: Welcher Schmerz, welche Trauer angesichts dieses Machtmissbrauchs. Jüngere Filmemacher und Schriftsteller traten aus dem Schriftsteller- und Künstlerverband aus, zerrissen sogar ihre Mitgliedsbücher öffentlich, weil sie nicht länger diesem „Chor der Lobhudler“, wie sie schrieben, angehören wollen“, so Schumann. Eine Gefährdung der Regierung durch diese Proteste hält Schumann aber eher für unwahrscheinlich. Es gäbe keinerlei „innere Zerrüttung“, weder in der Führungsriege, noch in der Partei oder gar in der Armee, die ja an Schlüsselstellen der Wirtschaft säße. Er sehe aber „eine Einigelung des Regimes und die lässt für die Zukunft der Bevölkerung keinen Fortschritt erwarten“, so Schumann. Seit Tagen protestieren Menschen in Kuba für mehr Freiheit und gegen staatliche Repression und die Versorgungskrise. Die Regierung reagierte mit Internetsperre und mit Verhaftungen. Nach Berichten sitzen mehr als 5000 Kubaner in Polizeigewahrsam und Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass festgenommenen Demonstranten juristischer Beistand verwehrt würde.

Trotz starker Proteste in Kuba: Es sind keine Veränderungen zu erwarten

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zum Staatsbesuch in Washington eintrifft, dann sind zunächst einmal auch die Veränderungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis unter der neuen Regierung spürbar, erklärt der Politikwissenschaftler Michael Werz im Gespräch mit SWR2: „Schon unter Donald Trump waren Deutschland und die Kanzlerin für viele Demokraten und Demokratinnen ein Referenzpunkt, wenn es darum ging, das westliche Wertesystem aufrecht zu erhalten“. Die Erwartungen an Merkel seien hoch – auch wenn die Kanzlerin nicht mehr lange im Amt sein wird. Es sei aber nicht nur Harmonie zu erwarten – so sei das Verhältnis zwischen beiden Ländern in der China-Politik durch unterschiedliche Interessen geprägt, in Deutschland ginge es hierbei um wirtschaftliche Aspekte, in den USA vor allem um die Bedrohung durch Peking. Ein anderer Streitpunkt ist der Bau der Gasleitung Nordstream 2, durch die russisches Gas nach Deutschland geleitet werden soll – hier hätten sich beide Länder in eine Sackgasse manövriert. Michael Werz ist Politikwissenschaftler und Senior Fellow am Center for American Progress in Washington D.C.

Merkel-Besuch in Washington: Letzte Runde mit Joe Biden

„Der digitale Euro soll am Ende zwar allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Aber er ist erstmal angedacht für die Wirtschaft“, sagt Michael Wegmer, SWR Wirtschaftsredakteur in SWR2. „Denn einer der Vorteile einer Digitalwährung ist die Geschwindigkeit, mit der auch große Summen von A nach B bewegt werden können. Und so sollen erstmal Geschäfte in der Eurozone einfacher und schneller gemacht werden“. Eine solche Digitalwährung könne insgesamt sehr vieles einfacher machen. Diese Kryptowährungen seien ziemlich fälschungssicher. Und auch Datenschutz sei ein Thema, bei so einer Transaktion flössen sehr wenig Daten mit, keine IBAN ,keine Handynummer. Und der allergößte Vorteil, man brauche dafür keine Infrastruktur mehr, keine Banken, keine Konten, kein extra Zahlungsdienstleister. „Also ich sehe das als Stärkung des Euro, denn diese Kryptowährungen etablieren sich in immer mehr Ländern dieser Welt und da ist es für mich auch notwendig, dass sich auch Staaten darüber Gedanken machen, wie sie da mitmischen können“, so Wegmer Die EZB plant den digitalen Euro, er soll kommen, nur wann und wie, das steht noch nicht genau fest.

Besser spät als nie: EZB will digitalen Euro einführen

Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung sei für ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende beim gemeinnützigen Umweltverband VCD, dem Verkehrsclub Deutschland, der sich für eine Mobilitätswende einsetzt, die sozialverträglich und umweltschonend ist. Für ein Tempolimit würden viele vernünftige Argumente sprechen sagt sie in SWR2: „Das Tempolimit rettet Leben, es ist gut für die Umwelt und Deutschland ist international isoliert. Jedes Land mit einem Autobahnnetz hat auch ein Tempolimit. Eine Minderheit möchte rasen auf der Autobahn“, so Haarmann. Das Argument des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, bei E-Autos brauche es kein Tempolimit, weil ja keine Abgase anfallen würden, stimme nicht, sagt Haarmann: „Selbst wenn Elektroautos einen anderen Antrieb haben, heißt das nicht unbedingt, dass die Leute langsamer fahren“. Zudem stürben noch viel zu viele Menschen auf Deutschlands Straßen. „Ein Tempolimit rettet Leben und jedes Leben zählt“, so Kerstin Haarmann.

Tempolimit, was spricht dafür? Umweltverband veröffentlicht neue Fakten

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij ist diplomatisch heikel. „Es scheint Selenskij darum zu gehen, die Situation in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine zu bearbeiten“, analysiert die Osteuropa-Expertin Petra Stykow im Gespräch mit SWR2. Die Professorin an der Universität München ist der Ansicht, die von Russland-freundlichen Rebellen regierten Gebiete um Donezk und Lugansk hätten begonnen „eine faktische Staatlichkeit zu entwickeln“. Sie argumentiert: „Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung, die drumherum wohnt, das Thema zu den Akten gelegt hat“. Jüngste Äußerungen Selenskijs, die selbsternannten Volksrepubliken mit einer Mauer abzutrennen, zeigten Hilflosigkeit. Das so genannte „Normandie-Format“, bei dem Deutschland und Frankreich mit der Ukraine und Russland eine Lösung des Konflikts suche, habe zu wenig gebracht. „Selenskij möchte das Format erweitern und die USA mit einbeziehen“, meint Petra Stykow. Das zweite Anliegen von Selenskij bei seinem Gespräch mit Merkel sei die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Da werde der Gast aus Kiew aber keinen Erfolg haben, prophezeit Stykow: „Das macht die NATO nicht, weil sie keine Staaten aufnimmt mit heißen territorialen Konflikten. Außerdem braucht die Ukraine dafür Reformen“, begründet sie. Das müsse die Kanzlerin Selenskij klarmachen. Prof.Dr. Petra Stykow hat eine Ausbildung als Übersetzerin und studierte Dresden und in Moskau Geschichte und Politikwissenschaft. Sie ist seit 2004 Professorin am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Universität München, wo sie zu politischen Systemen in Osteuropa und Eurasien forscht.

Ukraine-Präsident Selenskij besucht Merkel: Ostukraine-Konflikt als zentrales Anliegen

Interviews zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen in den aktuellen Kulturmagazinen von SWR2.

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Politisches Interview

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