In Afghanistan droht die Wirtschaft zu kollabieren. Mit unabsehbaren Folgen, sagt der Chef des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, im «Tagesgespräch». Die Uno lanciert deswegen ein Hilfsprogramm namens ABADEI. Die Uno schlägt Alarm wegen der Wirtschaftslage. Schon vor dem Abzug der USA lebten 97% der Bevölkerung in Armut. Jetzt haben viele keine Arbeit mehr und kein Einkommen, mehr noch: viele wissen nicht, ob sie in ein paar Tagen überhaupt noch zu Essen haben. Das Uno-Entwicklungsprogramm startet darum ein Hilfsprogramm, um die grösste Not der Bevölkerung zu lindern. Das Programm namens ABADEI heisst «Hoffnung», beziehungsweise «Glaube ans Überleben» auf Paschtunisch und Urdu. Es soll der Bevölkerung zu Gute kommen, direkt in Haushalte fliessen, Junge und Behinderte unterstützen oder auch Mikrounternehmen, die oft von Frauen betrieben werden. Achim Steiner ist Chef des Uno-Entwicklungsprogramms und muss die westlichen Geberländer davon überzeigen, dass sie Geld spenden. Deutschland hat bereits eine Zusage gemacht. Wie überzeugt UNDP-Chef Steiner andere Staatschefs und Präsidentinnen? Wie soll die Hilfe zur Bevölkerung kommen, ohne in dubiose Kanäle zu gelangen? Und bieten die herrschenden Taliban Hand, wenn die UNDP auch die Arbeit von Frauen finanziert?

Tagesgespräch

Achim Steiner und die dringende Hilfe für Afghanistans Bevölkerung

Es ist Halbzeit in der laufenden Legislatur: Zwei Jahre nach den letzten und zwei Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen zieht Marc Lehmann im Tagesgespräch mit dem Politgeographen Michael Hermann eine Zwischenbilanz: Was hat die Politik neben der Pandemiebekämpfung sonst noch umtrieben? Vor zwei Jahren fegte nach den eidgenössischen Wahlen eine grüne Welle über das Land – das Parlament wurde grüner, jünger, weiblicher und versprühte Aufbruchstimmung. Doch dann kamen sehr rasch die Corona-Wellen und überschatteten die erste Hälfte der Legislatur. Der Bundesrat übernahm das Zepter, das Parlament musste sich zurücknehmen, bevor es überhaupt richtig zusammengefunden hatte. Was hat die Corona-Politik für Spuren hinterlassen im sonst so fein austarierten Schweizer Konkordanz-System? Welche dringenden Geschäfte konnten trotz allem angepackt werden, was ist liegengeblieben? Und was bedeutet das alles für die zweite Legislatur-Hälfte, die kommenden Wahlen und die vieldiskutierte künftige Zusammensetzung des Bundesrats? Michael Herrmann ist Geograph und Politikwissenschaftler in Zürich und leitet dort die Forschungsstelle Sotomo, die jeweils das Wahlbarometer für die SRG erstellt.

Michael Hermann: Halbzeit im Bundeshaus

Die leeren Regale und langen Schlangen vor den Tankstellen in England haben uns in Erinnerung gerufen, wie fragil die Lieferketten sind. Versorgungsprobleme könnten bald ganz Europa zu schaffen machen. Ein Logistik-Professor und ein Transport-Unternehmer zeigen im «Tagesgespräch» Lösungen auf. Kein Benzin, kein Bier, kein Truthahn: Solche Transport-Engpässe wie im Moment hat es in Grossbritannien noch nie gegeben. Doch nicht nur auf der Insel, auch auf dem Kontinent fehlen so viele LKW-Chauffeure, dass es in den nächsten Jahren zum Versorgungskollaps kommen könnte. Die Gründe für den Fahrermangel sind vielfältig – und bekannt: Lohndumping, unattraktive Arbeitszeiten, ein schlechtes Berufsimage. Wie könnte man den Problemen Abhilfe schaffen? Und wie steht die Schweiz in Sachen Transportlogistik da? Im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann diskutieren der Logistik-Professor Wolfgang Stölzle von der Universität St. Gallen und Daniel Schöni, Inhaber und Chef der gleichnamigen Speditionsfirma aus Rothrist.

Gehen Europa die Lastwagenfahrer aus?

Sans Papiers und Opfer von Menschenhandel. Am europäischen Tag gegen Menschenhandel diskutieren die Journalistin und Buchautorin Tanja Polli und der Stadtberner Chef der Fremdenpolizei, Alexander Ott, über den Umgang mit diesen «Unsichtbaren» in der Gesellschaft. Die Aussicht auf ein besseres Leben lockt sie nach Europa; dass sie in der Schweiz landen, ist manchmal nur Zufall: junge Männer und Frauen. Mit falschen Versprechungen aus ihrer ärmlichen Umgebung weggelockt, landen sie oft in einer harten Realität. In der Schweiz angekommen, werden ihnen die Identitätspapiere weggenommen; ohne legale Aufenthaltserlaubnis sind sie ihren Menschenhändlern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Wie viele solche «moderne Arbeitssklaven» es in der Schweiz gibt, ist nicht bekannt; etwa 300 werden jedes Jahr als Opfer von Menschenhandel identifiziert; die Dunkelziffer ist höher. Sie prostituieren sich unter erbärmlichen Umständen, putzen, kochen oder schuften auf Baustellen zu Stundenlöhnen von 3.50 Franken oder gratis. Sie kommen aus Rumänien, Bulgarien, aus Nigeria und immer öfter auch aus China. «Sans Papiers» haben manchmal eine ähnliche Geschichte. 90% der Sans-Papier arbeiten schwarz, um ein Auskommen zu haben. Sogar 50% der bezahlten Hausarbeit in der Schweiz wird von Sans-Papiers erledigt. Am europäischen Tag gegen Menschenhandel lanciert die UNO-Organisation für Migration, die IOM, in der Schweiz Aktionswochen zum Thema Menschenhandel, dieses Jahr zum Thema Ausbeutung bei der Arbeit. Wie soll mit diesen Menschen umgegangen werden? Die Politik ist sich bei den Sans Papiers nicht einig, wie ein Blick auf verschiedene politische Vorstösse zeigt. Im Tagesgespräch diskutieren zwei, die direkten Kontakt haben mit den Betroffenen. Tanja Polli ist freie Journalistin und hat ein Buch geschrieben über die Lebensgeschichten von Sans Papiers. Alexander Ott ist der Leiter des Polizeiinspektorats und Chef der Fremdenpolizei der Stadt Bern, er hat jahrzehntelange praktische Erfahrung mit dem Thema. Und hat den Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel mitgestaltet.

Was tun gegen moderne Arbeitssklaverei in der Schweiz?

Ist heute der Tag der Vorentscheidung in Deutschland? SPD, Grüne und FDP treffen sich zu einer weiteren Sondierungsrunde für eine mögliche Ampel-Koalition. Im «Tagesgespräch» sondieren wir die Ausgangslage mit «Welt»-Chefredaktorin Dagmar Rosenfeld. In Deutschland naht «die Stunde der Wahrheit»: Für heute haben SPD, Grüne und FDP eine Vorentscheidung bei den Sondierungen für eine gemeinsame Regierungskoalition angekündigt. Sollten sich die Parteien einig werden, wären offizielle Koalitionsverhandlungen der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Ampel-Koalition. Kommt Deutschland heute einer neuen Regierung einen grossen Schritt näher? Was sind Stolpersteine? Und was ist eigentlich mit der CDU? Wir wollen darüber mit Dagmar Rosenfeld sprechen, Chefredaktorin der Zeitung «Welt». Die Zeitung wird dem bürgerlich-konservativen Spektrum zugerechnet und gehört zum Axel-Springer-Verlag. Rosenfeld ist seit zwei Jahren Chefredaktorin der «Welt» und nah dran am Politgeschehen in Berlin. Noch ein Hinweis aus Transparenzgründen: Dagmar Rosenfeld war lange mit FDP-Chef Christian Lindner zusammen. 2018 folgte die Trennung. Dagmar Rosenfeld ist nun Gast von Barbara Peter.

Dagmar Rosenfeld: Kommt nun die Ampel-Koalition?

Der Bundesrat lanciert nochmals eine millionenteure Impfkampagne: Erst wenn eine bestimmte Impfquote erfüllt ist, sollen die Corona-Massnahmen aufgehoben werden. «Problematisch», findet das die Medizinethikern Ruth-Baumann Hölzle im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Noch Hunderttausende müssen impfen lassen, bevor die Schweiz aus der Pandemie wieder in die Normalität zurückkehren kann – das hat der Bundesrat gestern festgelegt. Er will deshalb mit einer Informations-Kampagne die noch immer Unentschlossenen zum Piks überzeugen. Doch: Wie verträgt sich der Druck, der hier von der Regierung ausgeht, mit der individuellen Freiheit, die in unserem Rechtsstaat garantiert ist? Der Bundesrat bewege sich mit seinem Plan in einer rechtlichen Grauzone, so der Befund von Ruth Baumann-Hölzle. Die promovierte Theologin ist Leiterin des interdisziplinären Instituts für Ethik im Gesundheitswesen der Stiftung Dialog und Ethik. Während vielen Jahren gehörte sie der nationalen Ethik-Kommission im Bereich Humanmedizin an und hatte am Epidemiengesetz beratend mitgewirkt.

Ruth Baumann-Hölzle über die bundesrätlichen Impf-Ziele

Ein schiitischer Prediger, der selbst nicht zur Wahl angetreten ist, als grosser Sieger. Eine rekordtiefe Wahlbeteiligung, trotz Massenprotesten gegen die Regierung. Im «Tagesgespräch» mit SRF-Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner ordnen wir die Parlamentswahlen im Irak ein. Muktada al-Sadr: Der schiitische Prediger ist der grosse Gewinner der Parlamentswahl im Irak. Seine Bewegung ist nun die mit Abstand stärkste politische Kraft im Parlament. Grösste Verliererin ist die pro-iranische Fatah-Koalition: Sie hat mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament verloren. Doch die Koalition spricht von Wahlfälschung und will Beschwerde einlegen. Bis die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden, dürfte es noch dauern. Es waren die fünften Parlamentswahlen im Irak seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein vor 18 Jahren. Doch gerade mal 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich an der Wahl beteiligt – ein Rekordtief. Dabei waren Neuwahlen eines der Hauptanliegen der Protestbewegung der letzten Jahre, die einen demokratischen Wandel im Land fordert. Zuletzt hatten aber Opposition und auch Teile der Protestbewegung zum Wahlboykott aufgerufen. Wie geht das zusammen? SRF-Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner ist soeben von einer Reise durch den Irak zurückgekehrt, hat mit dutzenden Irakerinnen und Irakern gesprochen. Von ihren Eindrücken und Erlebnissen berichtet sie jetzt im «Tagesgespräch» mit Barbara Peter.

Susanne Brunner: Irak zwischen grossem Frust und leiser Hoffnung

Das tschechische Wahlvolk hat für einen Machtwechsel gestimmt: Ein ermutigendes Zeichen in Zeiten der Demokratie-Krise in Mittel-/Osteuropa. Wie der Erfolg der gemässigten Kräfte zu werten ist, analysiert die Prager Politologin Zuzana Liczova im Tagesgespräch bei Marc Lehmann. Das Zentrum geht gestärkt aus den Wahlen hervor, die Pole wurden zurückgedrängt – in Tschechien dürfte nun die Regierung ausgetauscht werden. Der Milliardär und bisherige Premierminister Andrej Babis hat mit seiner populistischen ANO-Bewegung schwere Verluste erlitten – seine Korruptionsaffären sind den bisher so politikmüden Wählerinnen und Wählern doch zu viel geworden. Ob das Oppositionsbündnis von rechts- bis linksliberalen Kräften nun aber tatsächlich durchstarten kann, hängt vom Staatspräsidenten ab – und dieser liegt seit Sonntag im Spital auf der Intensivstation. Droht die Aufbruchstimmung am Ende in eine politische Lähmung zu münden? Wir fragen im Tagesgespräch Zuzana Liczova, Politologin an der Karls-Universität Prag.

Zuzana Lizcova: Sieg der Demokratie in Tschechien

In Österreich bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen: Am Samstag ist der angeschlagene Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten, heute wird als Nachfolger Alexander Schallenberg vereidigt. Ist die Regierungskrise nun beendet? Gast im «Tagesgespräch» ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Heute wird in Wien der neue ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg im Amt vereidigt. Der bisherige Aussenminister übernimmt das Ruder von Sebastian Kurz, nach dessen Rücktritt am Samstagabend. Kurz zog damit die Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn und sein engstes Umfeld wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Kurz selbst bestreitet die Vorwürfe, doch die Grünen hatten seinen Rücktritt gefordert, sonst wäre die Koalition zwischen Grünen und ÖVP geplatzt. Ist die Regierungskrise damit beendet? Wie politisch angeschlagen ist Sebastian Kurz tatsächlich? Und wie werden die Ereignisse der letzten Tage die österreichische Politik verändern? Das sind unsere Fragen an Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten und langjährige Beobachterin der österreichischen Innenpolitik. Barbara Peter hat mit ihr gesprochen.

Kathrin Stainer-Hämmerle über Österreichs Regierungskrise

Für nachhaltigen Frieden müssen die Menschenrechte eingehalten werden, es braucht Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und eine freie Presse. Wie wichtig angesichts der grossen Herausforderungen auch kleine Fortschritte sind, berichtet Botschafter Thomas Greminger im «Tagesgespräch». Als Diplomat weiss man: Gut Ding will Weile haben. Frieden zu schaffen ist zweifellos ein nobles Ziel, aber es ist schwierig zu erreichen und gelingt nicht immer. Verschiedene Akteure spielen dabei eine Rolle: Regierungsvertreter, internationale Organisationen, Militär, NGOs und die Zivilbevölkerung – und die grosse Kunst liegt darin, die Kompetenzen aller Beteiligten miteinander zu verzahnen. Der Schweizer Botschafter Thomas Greminger ist seit Jahren in der Friedensförderung tätig. Der promovierte Historiker arbeitete während vieler Jahre in leitender Stellung im Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und war von 2017 bis 2020 Generalsekretär der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Heute leitet er das Zentrum für Sicherheitspolitik in Genf, wo sich Anita Richner mit ihm unterhalten hat.

Thomas Greminger: «Frieden schaffen braucht vor allem Geduld»

Steht Europa ein kalter und teurer Winter bevor? Die rekordhohen Energiepreise bereiten zunehmend Sorgen und rufen die Politik auf den Plan. Wie könnten die EU-Länder überhaupt Gegensteuer geben? Im «Tagesgespräch» ordnet die Energieexpertin Claudia Kemfert die Situation ein. Was ist los mit den Energiepreisen? Öl kostet so viel wie seit drei Jahren nicht mehr. Europaweit sind Gas- und Strompreise auf neue Rekordstände geklettert. Und die Heizsaison hat erst gerade begonnen. In Europa geht die Angst um vor einem kalten, teuren Winter, die Politik ist aufgeschreckt. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister diese Woche in Luxemburg waren die hohen Energiepreise das bestimmende Thema. Vor allem der rekordhohe Erdgaspreis bereitet Ländern wie Frankreich, Spanien oder Griechenland grosse Sorgen. Die Regierungen befürchten soziale Spannungen. Bereits haben manche Länder eigene Notfallmassnahmen erlassen. Nun wird auch der Ruf nach einer «europäischen Antwort» laut. Wie könnte diese aussehen? Was sind die Gründe für die hohen Strom- und Gaskosten? Und welche Folgen haben die hohen Energiepreise für die EU-Klimapolitik? Darüber haben wir mit Claudia Kemfert gesprochen, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Barbara Peter hat mit Claudia Kemfert gesprochen.

Claudia Kemfert: Warum gehen die Energiepreise durch die Decke?

Die Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Staaten stecken seit Jahren in einer Endlosschlaufe. Jetzt will Slowenien wieder Bewegung in den Prozess bringen. Doch Balkan-Experte Andreas Ernst ist sehr skeptisch, ob der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Slowenien etwas bewirken kann. Es ist eine halbe Ewigkeit her, seit man den Staaten auf dem Westbalkan das Versprechen gab: «Eure Zukunft liegt in der Europäischen Union!». 2003 wars, am EU-Gipfel in Thessaloniki. In den vergangenen Jahren ging es harzig vorwärts, nach einem zähen Beitrittsprozess wurde Kroatien 2013 als letztes Mitgliedland in die Europäische Union aufgenommen. Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien befinden sich weiterhin in der Warteschlaufe, Bosnien-Herzegowina ist noch nicht einmal Kandidat für Beitrittsgespräche – und Kosovo kann gar nicht Kandidat werden, weil einige EU-Staaten es nicht als Staat anerkennen. Jetzt möchte das kleine EU-Land Slowenien den festgefahrenen Prozess in Gang bringen und richtet einen Sondergipfel aus, um die Erweiterung mit den Westbalkan-Staaten voranzutreiben. Doch was kann diese Konferenz bringen? Besteht diesmal die Aussicht auf substanzielle Ergebnisse? Darüber hat Anita Richner mit Andreas Ernst gesprochen. Er ist Ausland-Redaktor bei der «Neuen Zürcher Zeitung» und hat als Korrespondent einige Jahre in der Region gelebt.

Andreas Ernst: «Es wird nichts herauskommen am Westbalkan-Gipfel»

Ist die aktuelle Versorgungskrise in Grossbritannien eine Folge der Corona-Pandemie? Oder sind das die Auswirkungen des Brexit? Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl, der selbst in London lebt, ordnet im «Tagesgespräch» die Situation ein. Schätzungsweise 100'000 Lastwagen-Fahrer fehlen derzeit in Grossbritannien. Und das hat Folgen: Leere Supermarktregale, lange Autoschlangen vor Tankstellen mit leeren Zapfsäulen. Nun soll das Militär bei der Benzinversorgung aushelfen. Was der Grund für die akuten Versorgungsengpässe ist, darüber wird heftig diskutiert. Sind es die Auswirkungen der Corona-Pandemie? Oder sind es die Folgen des EU-Austritts, der Ende 2020 erfolgt ist? Am Wochenende sagte der britische Premierminister Boris Johnson in einem BBC-Interview, die aktuelle Situation sei Teil der Übergangsphase zur neuen Post-Brexit-Wirtschaft. Was genau kommt da auf Grossbritannien noch zu? Wie soll diese Wirtschaft aussehen? Darüber haben wir mit dem Ökonom und Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl gesprochen. Ritschl, ein gebürtiger Münchner, ist seit 2007 Professor für Wirtschaftsgeschichte an der London School of Economics und lebt in London. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums. 

Albrecht Ritschl: Versorgungskrise in Grossbritannien

Flurin Condrau, Medizinhistoriker an der Universität Zürich, bedauert den Vertrauenszerfall wegen der Pandemie und fordert ein Umdenken. «Die Medizin ist angewiesen aufs Vertrauen der Patientinnen und Patienten», sagt der 55-jährige Professor für Medizingeschichte der Universität Zürich. Dass das Vertrauen in die Ärzteschaft und die Behörden im Laufe der Pandemie zum Teil ins Wanken geraten sei, müssten sich die Entscheidungsträger selbst zuschreiben. Bei anderen Impfkampagnen habe man sich besser geschlagen. Kommt dazu: Die Präventionsbudgets seien heutzutags lächerlich klein, so Flurin Condrau. Medizin sei immer politisch – und darum müsse man dort auch ansetzen.

«Vertrauen in die Medizin ist zentral»

Christian Levrat, der SP-Politiker aus dem Kanton Freiburg, tritt heute ab – nach fast zwei Jahrzehnten, in denen er die Bundespolitik massgeblich geprägt hat. Levrat ist Gast von Iwan Lieberherr. Christian Levrat wurde 2003 in den Nationalrat gewählt, 2012 wechselte er in den Ständerat – als Ersatz für seinen Freiburger Freund Alain Berset, der in den Bundesrat gewählt wurde. Darüber hinaus war der 50-Jährige von 2008 bis 2020 Präsident der SP. Nun verlässt er die Polit-Arena, um bei der Post das Verwaltungsratspräsidium zu übernehmen. Levrat gilt als einflussreicher Politiker. Was hat er erreicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten und was nicht? Mit Referenden konnte die SP einige ihr nicht genehme Vorhaben stoppen. Doch in den Wahlen zahlte sich das nicht aus. Was lief falsch unter Levrats Führung? Er gibt Antwort im «Tagesgespräch».

Im Bundeshaus geht eine Ära zu Ende

Das Tagesgespräch beobachtet die Welt aus einem wirtschaftspolitischen, kulturpolitischen oder gesellschaftspolitischen Blickwinkel. Im Tagesgespräch wird das Thema des Tages diskutiert und vertieft.

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