Ein Losverfahren soll künftig die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmen – statt dem Parlament. So sieht es die Justiz-Initiative vor und erhofft sich mehr richterliche Unabhängigkeit. Für Bundesrat und Parlament widerspricht eine Richterwahl mittels Los der politischen Tradition der Schweiz. «Es kann und darf nicht sein, dass die Parteien in den Parlamenten die Richter bestimmen», sagt Initiant Adrian Gasser. Dadurch sei die Gewaltentrennung nicht gewahrt. «Mit einem Losverfahren wird die demokratische Legitimität des Bundesgerichts geschwächt», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Hat sich das bisherige System bewährt? Oder braucht es ein neues Wahlverfahren? Bei der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter kommt der sogenannte Parteienproporz zum Zug, also eine angemessene Vertretung der politischen Parteien. Für die Befürworter der Justiz-Initiative ist damit die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Die Gegnerinnen sagen, die Parteizugehörigkeit sei kein Problem. Sind die Richter zu stark von den Parteien beeinflusst? Oder ist die Unabhängigkeit gewährleistet? Heute zahlen Richterinnen und Richter auf Bundesebene und in den Kantonen in aller Regel einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei. Diese sogenannte Mandatssteuer ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Initiantinnen erhoffen sich damit dennoch eine Abschaffung. Werden mit der Mandatssteuer Ämter faktisch gekauft? Oder leidet die Qualität der Urteile nicht darunter? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Adrian Gasser, Initiant und Unternehmer; – Mark Livschitz, Rechtsanwalt; – Margit Osterloh, em. Ökonomieprofessorin; und – Sandra Renggli, Vorstand «Bund für Gerechtigkeit». Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; und – Heidi Z’graggen, Ständerätin «Die Mitte»/UR.

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«Abstimmungs-Arena» zur Justiz-Initiative

Vier Frauen, vier Wege: In der «Arena» zur Frauensession diskutieren Patrizia Laeri, Elisabeth Schneider-Schneiter, Gabriela Suter und Monika Rüegger über Gleichstellung. Was ist noch zu tun – oder ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern schon erreicht? Eine Wirtschaftsjournalistin, die ein Unternehmen gestartet hat und drei Politikerinnen aus den unterschiedlichsten Lagern – das ist die Ausgangslage für die Debatte über die zweite Frauensession von Freitag und Samstag im Bundeshaus. Ist eine solche Session für Frauen überhaupt noch nötig? Oder braucht es sie erst recht? Die Sichtbarkeit von Frauen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat in den letzten Jahren zwar zugenommen, aber für den Dachverband der Frauenorganisationen Alliance F gibt es noch viel zu tun – ob bei Löhnen, Krippen oder Gewalt gegen Frauen. Sind die Forderungen gerechtfertigt? Oder sind die Themen längst auf dem Radar der Politik? Zur Diskussion kommt in der Sendung auch das sogenannte «Gender Budgeting». Dabei wird untersucht, ob bei den öffentlichen Ausgaben die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleich berücksichtigt sind. In Österreich ist dieser Grundsatz gar in der Verfassung verankert. Sind Frauen gegenüber Männern bei Staatsausgaben benachteiligt? Oder stimmt das nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Patrizia Laeri, Unternehmerin; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin «Die Mitte»/BL; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; und – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW. Weitere Gäste offen.

Frauensession – Nur Symbolik?

Genau zwei Jahre vor den eidgenössischen Wahlen kommt es in der «Arena» zur grossen Präsidenten-Runde. Die Spitzen von SVP, SP, FDP, «Die Mitte», Grüne und GLP debattieren über die Zauberformel, die Coronakrise und das Klima. Mit welchen Themen wollen die Parteien 2023 punkten? Das SRG-Wahlbarometer – durchgeführt von der Forschungsstelle Sotomo – sieht die SVP mit 26,6 Prozent Wähleranteil weiterhin als stärkste Kraft, gefolgt von der SP mit 15,8 Prozent. Die FDP, «Die Mitte» sowie die Grünen liegen mit je rund 13 Prozent praktisch gleichauf und stehen in einem Dreikampf. Die GLP kann um 2 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent zulegen. Davon ausgehend haben die GLP und die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet. Verliert die FDP einen Sitz im Bundesrat? Oder soll die Zauberformel unangetastet bleiben? Zur Halbzeit der Legislatur geht die Präsidenten-«Arena» der Frage nach, mit welchen Themen die Parteien bei den Wahlen 2023 punkten wollen. Unter Erfolgsdruck steht insbesondere Thierry Burkart, der in der Sendung seinen ersten grossen Auftritt als FDP-Präsident hat. Die Parteispitzen debattieren über das Klima, die Gleichstellung und über die Coronakrise. Kommt die Schweiz mit der Impf-Offensive aus der Pandemie heraus? Und: Muss der Bundesrat noch vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz Farbe bekennen, ab wann das Zertifikat nicht mehr nötig ist? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Präsidenten-Runde zu Corona und Co.

Kaum ein Berufsstand ist in der Coronakrise so gefordert wie das Pflegepersonal. Weit vor der Pandemie hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eine Volksinitiative lanciert. In der ersten von zwei «Arena»-Sendungen debattieren Politikerinnen und Betroffene. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Eine Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Zudem sollen genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. «Der Pflegenotstand ist längst Realität», so das Initiativekomitee. «Die Initiative geht zu weit», sagen Bundesrat und Parlament. Braucht es die Initiative? Oder genügt der indirekte Gegenvorschlag? Mit einer Ausbildungsoffensive werde dort angesetzt, wo am meisten Bedarf sei, sagt Gesundheitsminister Alain Berset. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sind während acht Jahren bis zu einer Milliarde Franken vorgesehen. Das genügt den Initiantinnen und Initianten nicht, weil Massnahmen fehlten, damit Pflegende länger im Beruf bleiben. Müssen bessere Arbeitsbedingungen in der Verfassung verankert sein? Oder ist das unnötig? Umstritten ist, ob die Pflege-Initiative zu höheren oder tieferen Kosten im Gesundheitswesen führt. Ein Anstieg der Krankenkassenprämien sei zu verhindern, so der Bundesrat. Gemäss dem Initiativekomitee zahlt es sich finanziell aus, wenn Patientinnen und Patienten eine bessere Pflege erhalten. Explodieren mit der Initiative die Gesundheitskosten? Oder gibt es mehr Sparpotenzial, wenn mehr qualifiziertes Personal zum Einsatz käme? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG; – Patrick Hässig, Dipl. Pflegefachmann HF, Radiomoderator; und – Jörg Kündig, Kantonsrat FDP/ZH, VR-Präsident Spital Wetzikon.

Fertig geklatscht für das Pflegepersonal? 

Nach der sogenannten 99-Prozent-Initiative steht schon die nächste Steuerschlacht an: Die Linke hat gegen die Abschaffung der Stempelsteuer das Referendum eingereicht. Weiterer Druck kommt auch mit den jüngsten Enthüllungen zur Rolle der Schweiz bei Steuertricks. Die Debatte dazu in der «Arena». Ob Gipfeli, Schuhe oder Computer: Wir zahlen auf Waren und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer. Bei Aktien, Anleihen oder anderen Wertpapieren erhebt der Staat eine Stempelsteuer. Auf einen ursprünglichen Vorstoss der FDP hin soll diese Steuer nun für Unternehmen wegfallen. Profitieren davon nur Grosskonzerne? Oder ist das Referendum reiner Klassenkampf? Die Abschaffung der Stempelsteuer würde die Attraktivität des Finanzplatzes verbessern, argumentieren die Bürgerlichen im Parlament. SP, Grüne und Schweizerischer Gewerkschaftsbund sprechen dagegen von einem «Steuer-Bschiss», der den Staat jährlich 250 Millionen Franken koste. Zahlen wir alle die Zeche für das Image der Steueroase Schweiz? Oder hilft die Abschaffung der Stempelteuer, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt? In der gleichen Woche, in der das Referendum gegen die Stempelsteuer eingereicht worden ist, bietet die Schweiz bei den sogenannten Pandora Papers neue Angriffsflächen. Gemäss eines internationalen Journalistenkonsortiums besteht der Verdacht, dass weltweit Vermögen versteckt wurden – auch mit Hilfe von Schweizer Anwälten. Wie tief steckt unser Land im Offshore-Sumpf drin? Handelt es sich um legale Konstrukte zur Steueroptimierung? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; und – Olivier Feller, Nationalrat FDP/VD. Weitere Gäste offen.

Steueroase Schweiz? 

Ob Benzinpreis, Ölheizungen oder Flugtickets: Nach dem Nein zum CO2-Gesetz hat in der Klimapolitik jede Partei eigene Vorstellungen und Interessen. Kann die Schweiz ihre Klimaziele erreichen? Und wer hat im Bundeshaus das beste Blatt in der Hand? In der «Arena» kommt es zum grossen Klima-Poker. Weil die Instrumente zum Klimaschutz auslaufen, will das Parlament einzelne Massnahmen aus dem bestehenden CO2-Gesetz verlängern. Kernelement der Vorlage ist, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis Ende 2024 jährlich um weitere 1,5 Prozent gegenüber 1990 vermindert. Ist das realistisch? Oder reicht das nicht, um die Klimaziele zu erreichen? Umstritten ist das Vorgehen unter anderem beim Benzinpreis. Bereits drohen einzelne SVP-Exponenten mit dem Referendum, wenn der maximale Aufschlag auf Benzin und Diesel mehr als 1,5 Rappen pro Liter beträgt. Die Grünen wollen fossilbetriebene Autos gar ab 2023 verbieten. Sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer die Zeche bezahlen? Oder ist das der falsche Weg? Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat klargemacht, dass die Klimaziele erreicht werden müssen – aber mit weniger Verboten und mehr Anreizen. «Wir können nach einer abgelehnten Vorlage nicht einfach mit den gleichen Vorschlägen wiederkommen», so die Umweltministerin. Kann dieser Kurs eine Mehrheit finden? Oder ist eine Umsetzung zu teuer und nicht zielführend? In der «Arena» diskutieren mit Sandro Brotz: – Aline Trede, Fraktionschefin Grüne; – Beat Walti, Fraktionschef FDP; – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio: –Anthony Patt, Professor für Klimapolitik, ETH Zürich.

Der grosse Klima-Poker

Das Virus greift nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Gesellschaft an: Corona schlägt aufs Gemüt, Freundschaften gehen in die Brüche und es kommt vermehrt zu Drohungen gegen Amtspersonen. Zeit für den runden Tisch in der «Arena» mit Verantwortlichen aus den verschiedensten Bereichen. Im Studio treffen ein Intensivmediziner, ein Infektiologe, ein Publizist und eine KMU-Inhaberin aufeinander. Sie alle erleben die Coronakrise aus unterschiedlichen Blickwinkeln. In ihrer Arbeit sind sie täglich mit dem Virus konfrontiert. Erleben sie die Schweiz als gespalten? Oder ist das übertrieben? Mit der Zertifikatspflicht scheinen die Gräben noch weiter aufgegangen zu sein. Kundgebungen arten aus und im privaten Kreis führen Gespräche über das Impfen zu Spannungen. Muss unsere Demokratie diese Konflikte aushalten? Oder verzerren die Medien das tatsächliche Bild? Zum vierten Mal kommt es in der Geschichte der «Arena» zu einem runden Tisch: Zuvor war dies nach der gescheiterten Vorlage zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung, bei einer Diskussion über den Europarat und beim Thema Rassismus der Fall. Ist auch bei Corona eine konstruktive Debatte möglich? Oder sind die Gräben zu tief? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Martin Balmer, Leiter Pflege Intensivmedizin Kantonsspital Aarau; – Manuel Battegay, Chefarzt für Infektiologie und Spitalhygiene; – Markus Somm, Publizist und Chefredaktor «Nebelspalter»; und – Regina Göldi, Inhaberin Schreinerei. Ausserdem im Studio: – Sarah Bütikofer, Politikwissenschafterin.

Jetzt sitzen wir an den runden Tisch

Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.

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