Kaum ein Berufsstand ist in der Coronakrise so gefordert wie das Pflegepersonal. Weit vor der Pandemie hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eine Volksinitiative lanciert. In der ersten von zwei «Arena»-Sendungen debattieren Politikerinnen und Betroffene. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Eine Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Zudem sollen genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. «Der Pflegenotstand ist längst Realität», so das Initiativekomitee. «Die Initiative geht zu weit», sagen Bundesrat und Parlament. Braucht es die Initiative? Oder genügt der indirekte Gegenvorschlag? Mit einer Ausbildungsoffensive werde dort angesetzt, wo am meisten Bedarf sei, sagt Gesundheitsminister Alain Berset. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sind während acht Jahren bis zu einer Milliarde Franken vorgesehen. Das genügt den Initiantinnen und Initianten nicht, weil Massnahmen fehlten, damit Pflegende länger im Beruf bleiben. Müssen bessere Arbeitsbedingungen in der Verfassung verankert sein? Oder ist das unnötig? Umstritten ist, ob die Pflege-Initiative zu höheren oder tieferen Kosten im Gesundheitswesen führt. Ein Anstieg der Krankenkassenprämien sei zu verhindern, so der Bundesrat. Gemäss dem Initiativekomitee zahlt es sich finanziell aus, wenn Patientinnen und Patienten eine bessere Pflege erhalten. Explodieren mit der Initiative die Gesundheitskosten? Oder gibt es mehr Sparpotenzial, wenn mehr qualifiziertes Personal zum Einsatz käme? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG; – Patrick Hässig, Dipl. Pflegefachmann HF, Radiomoderator; und – Jörg Kündig, Kantonsrat FDP/ZH, VR-Präsident Spital Wetzikon.

Arena

Fertig geklatscht für das Pflegepersonal? 

Nach der sogenannten 99-Prozent-Initiative steht schon die nächste Steuerschlacht an: Die Linke hat gegen die Abschaffung der Stempelsteuer das Referendum eingereicht. Weiterer Druck kommt auch mit den jüngsten Enthüllungen zur Rolle der Schweiz bei Steuertricks. Die Debatte dazu in der «Arena». Ob Gipfeli, Schuhe oder Computer: Wir zahlen auf Waren und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer. Bei Aktien, Anleihen oder anderen Wertpapieren erhebt der Staat eine Stempelsteuer. Auf einen ursprünglichen Vorstoss der FDP hin soll diese Steuer nun für Unternehmen wegfallen. Profitieren davon nur Grosskonzerne? Oder ist das Referendum reiner Klassenkampf? Die Abschaffung der Stempelsteuer würde die Attraktivität des Finanzplatzes verbessern, argumentieren die Bürgerlichen im Parlament. SP, Grüne und Schweizerischer Gewerkschaftsbund sprechen dagegen von einem «Steuer-Bschiss», der den Staat jährlich 250 Millionen Franken koste. Zahlen wir alle die Zeche für das Image der Steueroase Schweiz? Oder hilft die Abschaffung der Stempelteuer, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt? In der gleichen Woche, in der das Referendum gegen die Stempelsteuer eingereicht worden ist, bietet die Schweiz bei den sogenannten Pandora Papers neue Angriffsflächen. Gemäss eines internationalen Journalistenkonsortiums besteht der Verdacht, dass weltweit Vermögen versteckt wurden – auch mit Hilfe von Schweizer Anwälten. Wie tief steckt unser Land im Offshore-Sumpf drin? Handelt es sich um legale Konstrukte zur Steueroptimierung? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; und – Olivier Feller, Nationalrat FDP/VD. Weitere Gäste offen.

Steueroase Schweiz? 

Ob Benzinpreis, Ölheizungen oder Flugtickets: Nach dem Nein zum CO2-Gesetz hat in der Klimapolitik jede Partei eigene Vorstellungen und Interessen. Kann die Schweiz ihre Klimaziele erreichen? Und wer hat im Bundeshaus das beste Blatt in der Hand? In der «Arena» kommt es zum grossen Klima-Poker. Weil die Instrumente zum Klimaschutz auslaufen, will das Parlament einzelne Massnahmen aus dem bestehenden CO2-Gesetz verlängern. Kernelement der Vorlage ist, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis Ende 2024 jährlich um weitere 1,5 Prozent gegenüber 1990 vermindert. Ist das realistisch? Oder reicht das nicht, um die Klimaziele zu erreichen? Umstritten ist das Vorgehen unter anderem beim Benzinpreis. Bereits drohen einzelne SVP-Exponenten mit dem Referendum, wenn der maximale Aufschlag auf Benzin und Diesel mehr als 1,5 Rappen pro Liter beträgt. Die Grünen wollen fossilbetriebene Autos gar ab 2023 verbieten. Sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer die Zeche bezahlen? Oder ist das der falsche Weg? Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat klargemacht, dass die Klimaziele erreicht werden müssen – aber mit weniger Verboten und mehr Anreizen. «Wir können nach einer abgelehnten Vorlage nicht einfach mit den gleichen Vorschlägen wiederkommen», so die Umweltministerin. Kann dieser Kurs eine Mehrheit finden? Oder ist eine Umsetzung zu teuer und nicht zielführend? In der «Arena» diskutieren mit Sandro Brotz: – Aline Trede, Fraktionschefin Grüne; – Beat Walti, Fraktionschef FDP; – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio: –Anthony Patt, Professor für Klimapolitik, ETH Zürich.

Der grosse Klima-Poker

Das Virus greift nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Gesellschaft an: Corona schlägt aufs Gemüt, Freundschaften gehen in die Brüche und es kommt vermehrt zu Drohungen gegen Amtspersonen. Zeit für den runden Tisch in der «Arena» mit Verantwortlichen aus den verschiedensten Bereichen. Im Studio treffen ein Intensivmediziner, ein Infektiologe, ein Publizist und eine KMU-Inhaberin aufeinander. Sie alle erleben die Coronakrise aus unterschiedlichen Blickwinkeln. In ihrer Arbeit sind sie täglich mit dem Virus konfrontiert. Erleben sie die Schweiz als gespalten? Oder ist das übertrieben? Mit der Zertifikatspflicht scheinen die Gräben noch weiter aufgegangen zu sein. Kundgebungen arten aus und im privaten Kreis führen Gespräche über das Impfen zu Spannungen. Muss unsere Demokratie diese Konflikte aushalten? Oder verzerren die Medien das tatsächliche Bild? Zum vierten Mal kommt es in der Geschichte der «Arena» zu einem runden Tisch: Zuvor war dies nach der gescheiterten Vorlage zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung, bei einer Diskussion über den Europarat und beim Thema Rassismus der Fall. Ist auch bei Corona eine konstruktive Debatte möglich? Oder sind die Gräben zu tief? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Martin Balmer, Leiter Pflege Intensivmedizin Kantonsspital Aarau; – Manuel Battegay, Chefarzt für Infektiologie und Spitalhygiene; – Markus Somm, Publizist und Chefredaktor «Nebelspalter»; und – Regina Göldi, Inhaberin Schreinerei. Ausserdem im Studio: – Sarah Bütikofer, Politikwissenschafterin.

Jetzt sitzen wir an den runden Tisch

Ob Restaurant, Fitnesscenter oder Zoo: Seit dieser Woche gilt in der Schweiz die Zertifikatspflicht. Die Reaktionen gehen von Verständnis bis zu lautstarkem Protest. Schreitet die Spaltung der Gesellschaft voran? Oder kriegt die Schweiz in der Pandemie die Kurve? Die Debatte dazu in der «Arena». Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht will der Bundesrat eine Überlastung der Spitäler verhindern. Das Zertifikat dokumentiert eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis. Ist diese 3G-Strategie der richtige Weg, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen? Oder handelt es sich um einen Impfzwang durch die Hintertüre? Während Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer die Zertifikatspflicht «verfassungswidrig» nennt, sehen andere Beizerinnen und Beizer die Massnahme pragmatisch. Umstritten bleibt, ob Arbeitgebende von ihren Angestellten ein Zertifikat verlangen können. Der Zoff um das amtliche Papier spaltet zunehmend die Gesellschaft. Ist Impfen eine moralische Pflicht? Oder können Ungeimpfte auf ihre Eigenverantwortung pochen? Öl ins Feuer gegossen hat Bundesrat Ueli Maurer, der an einem SVP-Anlass mit einem Shirt der «Freiheitstrychler» posierte. Diese wehren sich wiederholt gegen die Corona-Massnahmen des Bundes und marschieren auch an teils unbewilligten Kundgebungen mit. Fällt der Finanzminister damit dem Gesamtbundesrat in den Rücken? Oder darf das ein Bundesrat? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG; – Andreas Züllig, Präsident Hotelleriesuisse; und – Ruth Humbel, Nationalrätin «Die Mitte»/AG. Weitere Gäste noch offen.

Zoff ums Zertifikat 

In der Schweiz ist die Ehe heute nur zwischen Mann und Frau möglich. Neu sollen auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. In der «Abstimmungs-Arena» treffen Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Für Bundesrat und Parlament vertritt Justizministerin Karin Keller-Sutter die Vorlage. Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches will einem Bedürfnis vieler Menschen Rechnung tragen. So ist es im Abstimmungsbüchlein formuliert. Das Referendumskomitee will dagegen die Ehe als Verbindung von Mann und Frau schützen. Ist es längst Zeit für die Ehe für alle? Oder soll die Ehe ein Privileg zwischen Mann und Frau bleiben? Für die Befürworter ist die Vorlage «ein historischer Schritt für die Gleichstellung». Die Gegnerinnen sagen, die Ehe für alle widerspreche der Bundesverfassung. Mit dem geänderten Gesetz sollen gleichgeschlechtliche Paare auch gemeinsam ein Kind adoptieren können. Nichts als normal? Oder ist die Schweiz noch nicht bereit dafür? Bei der Samenspende für Frauenpaare sieht das Referendumskomitee die Gefahr von «Vaterlosigkeit» und Identitätsproblemen für Kinder. Bundesrat und Parlament kontern, die Konstellation gleichgeschlechtlicher Paare wirke sich nicht nachteilig auf die Entwicklung aus. Kein Problem für das Kindeswohl? Oder kommt als nächstes die Leihmutterschaft? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/BE; – Daniel Frischknecht, Präsident EDU; – Regula Lehmann, Leiterin Familienprojekte Stiftung Zukunft CH; und – Marc Jost, Generalsekretär Schweizerische Evangelische Allianz. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Angelo Barrile, Nationalrat SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Priscilla Schwendimann, Reformierte Pfarrerin.

«Abstimmungs-Arena» zur Ehe für alle

Für die eine Seite ist sie mehr als gerecht, für die andere Seite mehr als ungerecht: die sogenannte 99-Prozent-Initiative. Braucht es höhere Steuern auf Kapitaleinkommen? Zu dieser Frage stehen sich in der «Abstimmungs-Arena» vom Freitag Pro und Kontra gegenüber. Die Initiative Kapitalbesteuerung will «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – so steht es im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 26. September. Für Bundesrat und Parlament «schwächt die Initiative den Standort Schweiz». Sind die bestehenden Steuern auf Kapitaleinkommen zu tief? Oder wird Kapital in der Schweiz bereits hoch genug besteuert? Die Initiantinnen fordern, dass Kapitaleinkommen, wie etwa Kursgewinne, aus Aktien ab einem bestimmten Betrag bei der Steuerberechnung höher gewichtet und anderthalbfach gezählt werden. Damit würden Steuerprivilegien abgeschafft. Die Gegner argumentieren, die Initiative sei extrem und problematisch in der Umsetzung. Ist die Forderung zu radikal? Oder ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit? Die Juso sieht mit ihrer sogenannten 99-Prozent-Initiative eine Umverteilung vor. Die höheren Steuereinnahmen sollen Personen mit tiefen Einkommen oder der sozialen Wohlfahrt zugutekommen. Für das Nein-Komitee hätte das «verheerende Folgen» für Familienunternehmen und Startups. «Wir lassen uns nicht von den Superreichen erpressen», so das Pro-Komitee. Verliert unser Land an Attraktivität? Oder ist das ein Schreckgespenst? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: Pro – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD; – Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP; und – Michael Graff, Gemeinderat Alternative Liste/ZH. Kontra – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte»/TG; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Raphael Tobler, Präsident Swiss Startup Association.

«Abstimmungs-Arena» zur Initiative Kapitalbesteuerung

Von A wie Aerosole über I wie Impfen bis Z wie Zertifikat: Bundesrat Alain Berset stellt sich in der «Publikums-Arena» den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer zu Corona. Dabei kommt es auch zu einem Rededuell zwischen dem Gesundheitsminister und SVP-Parteileitungsmitglied Marcel Dettling. «Wieso erlässt der Bundesrat keine Maskenpflicht an Schulen?», «Wie gut schützt die Impfung wirklich?», «Welche Massnahme hat in der Coronakrise nichts gebracht?»: Dies sind drei von unzähligen Fragen an Bundesrat Berset, die nach einem Aufruf bei der Redaktion eingegangen sind. Das Interesse, den Gesundheitsminister im Studio direkt mit Fragen zu konfrontieren, ist enorm. Zwölf Zuschauerinnen und Zuschauer hat die Redaktion ausgewählt. Die Fragen erhält Bundesrat Berset im Voraus nicht, sondern nur die Themengebiete. «Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Fragen auch wirklich beantwortet werden», sagt Moderator Sandro Brotz. Ihm zur Seite steht Huldrych Günthard, Vizedirektor der Klinik für Infektionskrankheiten und Spitalhygiene am Unispital Zürich. Zentrale Themen werden aufgrund der Rückmeldungen folgende sein: Die Impfung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das Testen und das Covid-Zertifikat. Nach einem Rückgang der Fallzahlen ist nun wieder eine Zunahme festzustellen. Dennoch spricht der Bundesrat von der sogenannten Normalisierungsphase. Ist die Schweiz tatsächlich in der Normalisierungsphase oder befinden wir uns mitten in der vierten Welle? In der «Publikums-Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI; – 12 Zuschauerinnen und Zuschauer; – Marcel Dettling, Mitglied Parteileitung SVP; und – Huldrych Günthard, Infektiologe.

mit Bundesrat Alain Berset zu Corona

Nach der Machtergreifung durch die Taliban in Afghanistan wollen zehntausende Menschen nur noch raus aus dem Land. Doch wie? Und was für eine Rolle soll die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition spielen? Dazu diskutieren in der «Arena» Politikerinnen und Nahost-Experten. Herzzerreissende Fotos aus Afghanistan wühlen die Welt auf: Menschen flüchten in Panik vor den Taliban, klammern sich selbst an das Fahrwerk von rollenden Flugzeugen oder sitzen zusammengepfercht in einer US-Militärmaschine. «Rette sich, wer kann», lautet die Devise der Bevölkerung am Hindukusch. Hat die Schweiz als Vertragsstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung? Oder sollen jene Staaten, die vor Ort Krieg führten, den Menschen helfen? Die Schweiz will vorerst keine grössere Gruppe von afghanischen Flüchtlingen aufnehmen. SP und Grüne fordern, dass 10'000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen: «In dieser dramatischen Situation wollen und dürfen wir als Gesellschaft und als Land aber nicht untätig bleiben.» Die SVP hingegen setzt auf Hilfe vor Ort und sagt: «Wir sind gegen ein Asyl à la carte.» Soll die Schweiz die Flüchtlinge und ihre Familien aufnehmen? Oder darf sich der Bundesrat auf keinen Fall in diesen Konflikt hineinziehen lassen? Auch wenn die Taliban von einer friedlichen Machtübernahme sprechen, befürchten viele Afghaninnen und Afghanen, dass die grausame Auslegung der Scharia zurückkommt: Peitschenhiebe, Steinigung, Handabhacken. Frauen haben Angst, in der Öffentlichkeit eine Burka tragen zu müssen oder nicht mehr arbeiten zu können. «Die Taliban werden die Scharia wieder einführen», sagt Nahost-Experte Erich Gysling. Soll die Schweiz ihre Guten Dienste anbieten? Oder soll sie strikt ihre Neutralität wahren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Alexandra Karle, Direktorin Amnesty International Schweiz. Ausserdem im Studio: – Erich Gysling, Nahost-Experte. Weitere Gäste noch offen.

Taliban, Terror, Tote – Jetzt Flüchtlinge aufnehmen?

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss die Schweiz ihre Klimapolitik neu ausrichten. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, hat sie sich verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Ist das jetzt noch zu schaffen? Abgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets: So wollte das CO2-Gesetz Klimasünderinnen und -sünder zur Kasse bitten. Viele finden, das sei der falsche Weg. Reicht es, auf Innovation und technologischen Fortschritt zu setzen? Oder verpasst die Schweiz so die Klimaziele? Der norwegische Staatsfonds macht es vor: Er investiert kaum noch in Firmen, die ihr Geld mit Öl, Gas oder Kohle verdienen. In der Schweiz fordern etwa linke Politikerinnen und Politiker eine sogenannte «Grüngeld-Strategie». Soll der Schweizer Finanzplatz zum Klimaschutz verpflichtet werden? Oder tut er schon genug – und das ganz ohne staatlichen Zwang? Die sogenannte «Gletscher-Initiative» will komplett aus den fossilen Energien aussteigen, um den Ausstoss der Treibhausgase bis 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Dieses Ziel nimmt der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Initiative auf, will aber auf ein Verbot fossiler Energien verzichten. Sollen Kohle und Erdöl im Interesse des Klimas verboten werden? Oder ginge das zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Bastien Girod, Nationalrat Grüne/ZH; – Beat Walti, Fraktionspräsident FDP/ZH; und – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG.

Klima retten – Aber wie?

Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.

hubhopper

Arena

hubhopper